Inneres | Recht
Grüne fordern unabhängige Aufarbeitung und volle Durchsetzung des Rechts!
Dringlichkeitsantrag im Plenum, 2.2.22, ca. 15.15 Uhr, zum Münchener Gutachten zum Missbrauch in der katholischen Kirche
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02. Februar 2022
In ihrem Dringlichkeitsantrag „Unabhängige Aufarbeitung und volle Durchsetzung des Rechts – Konsequenzen aus dem Münchener Gutachten zum Missbrauch in der katholischen Kirche ziehen“ zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 2. Februar 2022, fordern die Landtags-Grünen die schwarz-orange Staatsregierung zu konkreten Handlungsschritten auf. „Selbst erfahrene Sachverständige bezeichnen das Münchner Gutachten als „Bilanz des Schreckens“. Wenn über viele Jahrzehnte hinweg fast 500 Kinder und Jugendliche in Bayern seelische, körperliche und sexualisierte Gewalt und Missbrauch erlebt haben, dann muss das nun endlich Konsequenzen haben“ sagt Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher. „Der Bayerische Landtag und die Staatsregierung müssen sich hier unbedingt ihrer Verantwortung bewusst werden und konsequent und an mehreren Stellen tätig werden. Es ist vollkommen wurscht, ob Taten vor 10, vor 20 oder vor 40 Jahren passiert sind. Die Opfer leiden ihr Leben lang.“
Konkret fordern die Landtags-Grünen eine unabhängige Kommission, die neben der Aufklärung der Missbrauchsfälle auch die Versäumnisse aller Verantwortlichen aufarbeitet, also auch die von Behörden und Gerichten. Dabei sollen auch Opfervertreter*innen miteinbezogen werden. Außerdem wird die Staatsregierung aufgefordert im Rahmen von Strafverfolgung jegliche Schonbehandlung von möglichen Tätern aus dem Kreis der katholischen Kirche zu beenden. Dem Landtag soll Bericht über die genaue Zahl von eingeleiteten Ermittlungsverfahren, sowie über die Gründe für fehlende Konsequenz bei Verdachtsfällen innerhalb der Kirche erstattet werden. Darüber hinaus soll eine unabhängige Stelle mit kostenlosen Beratungsangeboten für Betroffene und deren Angehörige eingerichtet werden.
Toni Schuberl: „Der Bericht zeigt, dass die katholische Kirche immer wieder mit Samthandschuhen angefasst wurde. Aber die Zeiten von Wegschauen und Vertuschen sind vorbei.“