Inneres | Recht
Gute Arbeitsbedingungen für Gerichtspresse
Pressefreiheit wahren
25. Februar 2022
An den Gerichten in der Landeshauptstadt München gab es in den letzten Monaten Beschwerden zum Umgang der Justiz mit Gerichtsreporter*innen. Wir fordern daher, die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen zu verbessern.
Die Justiz lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte und ihre Entscheidungen. Beides wird maßgeblich dadurch sichergestellt, dass Reporter*innen über wichtige Gerichtsverfahren berichten können und dabei auch der Medienvielfalt Rechnung getragen wird. Das setzt allerdings voraus, dass genügend Pressevertreter*innen Zugang zu Gerichtsverhandlungen bekommen und für sie in den Justizgebäuden gute Arbeitsbedingungen vorhanden sind.
Gerade in München gibt es da aber Probleme. An den großen Gerichten in der Landeshauptstadt, vor allem am Strafjustizzentrum München finden regelmäßig wichtige Prozesse von erheblichem öffentlichem Interesse statt, wie zum Beispiel die Strafverfahren gegen den Ex-Audi-Chef wegen des Dieselskandals, gegen den Fußballer Jerome Boateng, oder in nächster Zeit gegen die Verantwortlichen von Wireacrd oder den Regisseur Dieter Wedel. Dass der Umgang der Justiz in München mit der Presse zu wünschen übrig lässt, das haben bekannte Gerichtsreporter*innen im Herbst letzten Jahres beklagt.
Demnach müssen Journalist*innen, um einen der wenigen und begehrten Presseplätze im jeweiligen Gerichtssaal zu erhalten, lange Zeit vor den Gerichtsgebäuden Schlange stehen (bis zu 24 Stunden), und das auch bei kalten Temperaturen und ohne Zugang zu sanitären Anlagen. Das Verfahren der Platzvergabe wurde bemängelt. Hinzukommt, dass die Coronapandemie die Situation in den Gerichtssälen noch mal erheblich verschärft und das Platzangebot verringert hat. Die Arbeitsräume für die Journalist*innen seien manchmal bessere Besenkammern. Teils sei auch der Eindruck entstanden, es fehle bei der Justiz manchmal das Verständnis für die Pressearbeit.
Auch wenn das Herstellen der Medienöffentlichkeit vor Gericht in den Bereich der richterlichen Unabhängigkeit fällt, ist es der Staatsregierung dennoch möglich, bestimmte Rahmenbedingungen für die Gerichtsreporter*innen zu verbessern. Daher fordern wir, erstens, dass die Presserichtlinien der Bayerischen Justiz, welche die Öffentlichkeitsarbeit der Justizbehörden und ihre Zusammenarbeit mit den Medien regeln, angepasst werden, um gute und würdige Arbeitsbedingungen für die Gerichtsreporter*innen festzuschreiben. Zweitens soll sich das Justizministerium mit Vertreter*innen der Presse darüber austauschen, welche Arbeitsbedingungen, vor allem in räumlicher und technischer Hinsicht, für Gerichtsreporter*innen im Neubau des Strafjustizzentrums München notwendig sind, der am Münchener Leonrodplatz bis zum Jahr 2024 entsteht. Und drittens fordern wir die CSU-FW-Regierung auf, die Pläne der Bundesregierung bezüglich einer Modernisierung der Strafprozesse zu unterstützen damit künftig neben einer Ton- auch eine Bildübertragung in den Arbeitsraum für Journalist*innen bei Gerichtsverhandlungen möglich ist.
Damit stärken wir Landtags-Grüne das Vertrauen der Bürger*innen in unseren Rechtsstaat sowie in die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz in Bayern.
Links:
Außerdem zwei AzP von Toni Schuberl, MdL dazu vom 29.9. und 1.12.2021: