Grüne Sicherheitskonferenz

Am vergangenen Samstag fand auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze unsere Grüne Sicherheitskonferenz im Bayerischen Landtag statt. Wir diskutierten mit vielen Expertinnen und Experten sowie Haupt- und Ehrenamtlichen aus den Blaulicht- und Katastrophenschutzorganisationen über Fragen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Dabei war es uns ein besonderes Anliegen, den anwesenden Helfenden – stellvertretend für so viele andere in Bayern – für ihr wichtiges Engagement zu danken!

Der Tag stand unter dem Motto „Katastrophenschutz der Zukunft“. Denn wir leben in einer Zeit, in der wir uns einer Vielzahl unterschiedlicher Herausforderungen in der Sicherheitspolitik stellen müssen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert Europa seit einem Jahr. Das hat Auswirkungen auch unmittelbar bei uns, sei es durch konkrete Angriffe auf die Kritische Infrastruktur, hybride Bedrohungslagen durch Cyberattacken oder zu befürchtenden Gas- und Energiemangellagen. Auch der Bevölkerungsschutz, der einigen vielleicht wie ein Relikt aus dem Kalten Krieg erschien, rückt wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit und muss entstaubt werden. Gleichzeitig macht auch die Klimakrise keine Pause. Immer stärkere und häufigere Großschadensereignisse, zum Beispiel durch Starkregen und Hochwasser, werden wir gemeinsam bewältigen müssen – auch in Bayern.

Am Vormittag starteten wir mit zwei inspirierenden Key-Notes: Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ), gab uns eine historische Einordnung der „Zeitenwende“ durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sprach vom bedauerlichen Ende der globalen Welle der Demokratisierung und appellierte an uns alle, uns als robuste Verteidiger der Demokratie zu begreifen. Professorin Dr. Jasmin Riedl, von der Bundeswehr Universität München, führte uns in die wachsende Bedrohungslage durch Desinformation in den Sozialen Medien ein. Sie erläuterte in ihrem Vortrag, wie vor allem vorsätzliche Falschmeldungen aus dem Internet auch zu konkreten negativen Auswirkungen für die Helfenden in einer Einsatzlage werden können. 

Die beiden Bundestagsabgeordneten Leon Eckert, Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat, und Niklas Wagener, Mitglied des Verteidigungsausschuss des Bundestags, sowie der Vorsitzende des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, Dr. Martin Runge, moderierten am Nachmittag drei Workshops zu konkreten Themen aus der Praxis des Katastrophenschutzes. Dabei kam es zu spannenden Diskussionen und einem wertvollen Austausch mit dem anwesenden Fachpublikum.

Die Veranstaltung hat für uns alle deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Hilfsorganisationen auf allen Ebenen gestärkt werden muss. Gleichzeitig müssen wir einen Schwerpunkt darauf legen, auch die Resilienz der Bürgerinnen und Bürger im Katastrophenfall zu fördern. 

„Eine Erkenntnis des heutigen Tages ist für uns, dass wir noch viel mehr in Risikoforschung und Wissenschaft investieren müssen und vor allem dafür sorgen werden, dass die Infos aus der Wissenschaft auch bei den Praktikern und Katastrophenschutzbehörden ankommen!“, so Katharina Schulze. Eines ist sicher: Wir stehen den Veränderungen nicht tatenlos gegenüber. Wir müssen alle Ebenen der Sicherheitspolitik und des Zivil- und Katstrophenschutz zusammenbringen und ihnen politisch, materiell und finanziell den Rücken stärken. Wir arbeiten von der Kommune über das Land bis zum Bund zusammen und nehmen auch die Bundeswehr und die zivilmilitärische Zusammenarbeit in den Blick.

Foto: Mirjam Hagen