Razzia gegen „Letzte Generation“

Auf Einladung des grünen Ausschussvorsitzenden Dr. Martin Runge, MdL, haben die Justizminister Eisenreich und Innenstaatssekretär Kirchner, beide CSU, im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zu den irritierenden Vorgängen im Ermittlungsverfahren gegen die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation berichtet.

Wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung hat die Polizei im Mai 2023 bei einer bundesweiten Razzia auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München Hausdurchsuchungen bei 7 Mitgliedern und Unterstützern der „Letzten Generation“ durchgeführt. Dabei wurden 11 Wohn- und 4 Geschäftsobjekte durchsucht.“ In diesem Zusammenhang wurde auch die Website der Organisation „Letzte Generation“ durch die Polizei beschlagnahmt und mit folgendem Warnhinweis versehen:

"Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ Diese Warnung wurde nach der öffentlichen Kritik daran, hier handele es sich um einen gravierenden Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, wieder entfernt.

Der Justizminister räumte in der öffentlichen Sitzung ein, dass hier ein eklatanter Fehler passiert ist. Die öffentliche Kritik am Verhalten der Ermittler sei seiner Meinung nach berechtigt gewesen. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende, sagte: „Es war richtig von uns, unmittelbar auf Aufklärung zu drängen. Der Warnhinweis hätte so nicht geschaltet werden dürfen. Die Unschuldsvermutung ist in einem Rechtsstaat essenziell!“