Reisefreiheit stärken – Grenzkontrollen beenden!

Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Leon Eckert, MdB und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag, ein Ende der rechtswidrig verlängerten Grenzkontrollen.

Mehr Sicherheit in Europa sei auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich. Stattdessen brauche es mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, einen Ausbau der gemeinsamen Zentren zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und anlassbezogene Schwerpunktkontrollen, betonen Katharina Schulze und Leon Eckert. Das entlaste alle, die unter den Grenzkontrollen leiden. Und damit kehre endlich die Reisefreiheit zurück in die Europäische Union – eine der Leistungen, die sie im Kern ausmacht. 

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag:

„Wir stärken die Sicherheit und Freiheit in Europa durch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und durch mehr Polizei in der Fläche. Die Grenzkontrollen belasten Anwohnende, Reisende, Pendlerinnen und Pendler und den Handel seit Jahren. Die ständige Verlängerung ist rechtswidrig und widerspricht der Idee eines vereinten Europas ohne Schlagbäume im Inneren. Ich halte es deswegen für grundfalsch, dass die Bundesinnenministerin an den Grenzkontrollen festhält."

„Wir leben im Jahr 2023 und tragen die Verantwortung für einen zeitgemäßen Umgang mit einer der größten Errungenschaften innerhalb Europas: der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dürfen auf gar keinen Fall zur neuen Normalität werden! Wir brauchen keine ‚Festung Bayern‘, wir brauchen Reisefreiheit im Herzen Europas!“

Leon Eckert, MdB und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat:

„Unsere Bundespolizistinnen und -polizisten führen seit Jahren die stationären Binnengrenzkontrollen durch und müssen unzählige Überstunden leisten. Diese wertvolle Personal-Ressource ist an anderen Stellen deutlich besser eingesetzt. Denn durch diese Praxis fehlen dringend benötigte Polizistinnen und Polizisten für sichere Bahnhöfe und Flughäfen.“

„Mit den Grenzkontrollen wird eine ganze Region zum Opfer gemacht, die Menschen spüren wenig vom Freiheitsversprechen des Schengener Abkommens. Urlauberinnen und Urlauber, wie junge Familien mit Kindern, und Menschen, die beruflich oder wegen ihrer Ausbildung innerhalb der Grenzregionen pendeln, wird das Leben unnötig verkompliziert. Partnerschaften, die über die Grenzen hinweg bestehen, wird wertvolle Zeit durch kilometerlange Staus gestohlen. Bundesinnenministerin Faeser hat nun wieder die Chance, die Schaufenstermaßnahme der stationären Binnengrenzkontrollen zu beenden und andere Möglichkeiten heranzuziehen. Diese Chance muss sie jetzt endlich nutzen!“

Weitere Informationen:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im April 2022 klargestellt, dass es Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum im Grundsatz nicht geben darf. Bei einer ernsthaften Bedrohung können sie als letztes Mittel für allenfalls sechs Monate angewendet werden.

Die Söder-Regierung ignoriert das. Denn in Bayern sind die Grenzkontrollen eng verknüpft mit einem Prestige-Projekt der CSU-Landesregierung: Der sogenannten „Bayerischen Grenzpolizei“. Auf Klage der Landtags-Grünen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Söder-Regierung auf den verfassungsrechtlichen Boden der Tatsachen zurückgeholt: Grenzschutz ist und bleibt Bundessache – und zwar an allen Landesgrenzen. Die „Bayerische Grenzpolizei“ darf zwar so genannt werden, ist aber nichts anderes als die altbekannte Schleierfahndung und leistet lediglich Amtshilfe für die Bundespolizei.