Zukunftsfester Katastrophenschutz

In dieser Woche diskutierte der Bayerische Landtag in einer Aktuellen Stunde das Thema Sicherheit in Bayern. Unsere Fraktionsvorsitzende, Katharina Schulze, MdL, bedankte sich dabei bei den zahlreichen Menschen, die Tag für Tag in Bayern bei den Blaulichtorganisationen - also bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz - großartige Arbeit leiten und dafür, dass wir hier in Bayern sicher leben können. Sie stellte klar: „Eine wirksame Innenpolitik, die tatsächlich mehr Sicherheit schafft, gründet sich auf Fakten, bedient sich verfassungskonformer Instrumente und spielt nicht mit den Ängsten der Bevölkerung.“

Aus dem großen Engagement in Bayern leitet sich auch ein Arbeitsauftrag für die Politik ab: Wir dürfen uns als Parlament nicht darauf ausruhen, dass es so viele Menschen in Bayern gibt, die ihre Arbeitszeit oder ihre Freizeit in den Dienst der Gesellschaft stellen und sich im Bereich der Blaulichtorganisationen engagieren! Wir sind dafür verantwortlich, dass die Polizei, die Feuerwehren, die Rettungsdienste, die Bergwachten, die Wasserwachten ihre Arbeit auch in 5 und auch in 10 Jahren gut ausüben können. Denn die Welt verändert sich vor unseren Augen in großen Schritten. Wir stehen vor neuen Herausforderungen, denen wir uns schon heute stellen müssen. Die Klimakrise trifft auch uns in Bayern. Die Zahl und das Ausmaß von Großschadensereignissen wird durch Extremwetterereignisse zunehmen. Der Katastrophenschutz muss deshalb klimafest ausgerichtet werden. Durch den Krieg Russlands auf die Ukraine und die veränderte internationale Sicherheitsarchitektur müssen wir uns verstärkt auf hybride Bedrohungsanlagen durch Cyberattacken oder konkrete Angriffe auf kritische Infrastruktur einstellen. Der Zivilschutz muss deshalb modernisiert werden. Und der demografische Wandel und der Fachkräftemangel trifft auch die Blaulichtorganisationen. Das Ehrenamt ist die tragende Säule von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Deshalb müssen wir es schaffen, die langfristige persönliche Bindung an das Ehrenamt attraktiv zu halten. Ganz wichtig ist dabei, dass wir mehr Frauen zur Polizei, zu den Rettungsdiensten und zur Feuerwehr zu bringen. Hier liegt ein großes Potential, dass wir noch besser nutzen müssen und können.

Für uns Grüne ist klar: Damit der Dienst bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften weiterhin attraktiv bleibt, müssen wir alle Einsatzkräfte vor Gewalt schützen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die anderen Menschen in Notlagen helfen, Ziel von Angriffen werden.  Alkohol ist in sehr vielen Fällen Ursache Nummer eins für verbale und körperliche Aggression und Gewalt gegen Sanitäter*innen, Feuerwehrleute und Polizist*innen. Wir wollen deswegen u.a. die alkohol- und zielgruppenspezifische Gewaltprävention ausbauen.