Anhörung zum islamistischen Terrorismus in Bayern – was muss jetzt passieren?

Auf Initiative der Landtags-Grünen fand diese Woche im Innenausschuss eine Expertenanhörung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern statt. Florian Siekmann, Sprecher für Inneres und stellv. Ausschussvorsitzender: „Bei aller Rückständigkeit im islamistischen Gedankengut, in seinem Auftreten ist der Islamismus modern geworden – seine Seelenfänger suchen sich über die sozialen Medien Wege auf die Smartphones unserer Kinder und Jugendlichen. In der Folge werden radikalisierte Tatverdächtige immer jünger. Die Staatsregierung hat bisher noch nicht die richtigen Instrumente gefunden, um dem entgegenzutreten – das muss sich ändern.“

Die Anhörung brachte eine Vielzahl neue Erkenntnisse:

• Die Zielgruppe derer, die sich zu Terroristen radikalisieren, wird immer jünger und umfasst bereits Kinder. Zwei Drittel der seit Oktober 2023 in Westeuropa festgenommenen Verdächtigen sind zwischen 13 und 19 Jahre alt.
• Das Internet und soziale Medien spielen die entscheidende Rolle bei ihrer Radikalisierung. Die meisten Täter radikalisieren sich ausschließlich online. Bemerkenswert ist hierzu der Fakt, dass es noch keine Präventionsarbeit in sozialen Netzwerken durch das BLKA in Bayern gibt.
• Experten stellen klar, dass 99,998 % der Geflüchteten keine Verbindung zum Terrorismus haben. Dennoch sind etwa 90 % der seit 2016 wegen dschihadistischer Terrorplanungen festgenommenen Personen Flüchtlinge oder Asylbewerber. Und zwar genauer gesagt meist junge und unbegleitete Männer.
• Klar wurde auch: Lange und ineffektive Asylverfahren fördern die Radikalisierung. Schnellere und effizientere Verfahren können die Anfälligkeit für Radikalisierung verringern.
• Ein vernachlässigter Aspekt ist die Rolle von Frauenfeindlichkeit als Radikalisierungsfaktor, wie Berichte über sexuelle Gewalt zeigen.
• Die Sicherheitsbehörden haben noch viel zu wenig Kenntnis über Finanzierungsströme aus dem Ausland – hier bestehen noch viele Lücken

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Terrorismusabwehr nicht nur Leben schützt, sondern auch existentiell für unsere Demokratie ist. Denn islamistischer Terrorismus fungiert immer auch als Brandbeschleuniger für Rechtsextremismus und Ressentiments gegen Zugewanderte. Daher gilt: Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss auch den islamistischen Terrorismus bekämpfen.

Folgende Maßnahmen sind jetzt notwendig:

• Zielgruppenorientierte Prävention, die sich insbesondere an männliche Jugendliche und auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge richtet.
• Online-Plattformen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, keine radikalen Inhalte zu verbreiten.
• Einsatz von KI zur Übersetzung in Ermittlungsverfahren, Übersetzungen dauern extrem lang da noch nicht mal eine Vorauswahl getroffen werden kann, da es noch kein staatliches Übersetzungsprogramm gibt.
• Einsatz Virtueller Agenten zur frühzeitigen Aufdeckung von angeleiteten Anschlagsplanungen durch IS-Zellen im Internet.
• Einführung von Islamunterricht an Schulen zur Vermittlung fundierten religiösen Wissens als Schutz vor Radikalisierung.
• Offenlegungspflicht der Finanzierungen im Vereinsregister zur Sichtbarmachung von Finanzströmen aus dem Ausland.
• Eine klare Klausel gegen Antisemitismus bei staatlicher Förderung, um extremistische Verbindungen auszuschließen und effektive Prävention zu gewährleisten.
• Echte evidenzbasierter Forschung im Bereich Deradikalisierung.