Anhörung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern auf Grünen-Initiative

Auf Initiative der Landtags-Grünen findet am Donnerstag, 05. Dezember, ab 14 Uhr, im Weiße-Rose-Saal eine Anhörung zur „Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern“ statt. Florian Siekmann, Sprecher für Inneres, sagt: 

„Der gewaltbereite Islamismus stellt für Bayern und Deutschland weiterhin eine erhebliche Gefahr dar. Anschläge und Anschlagsversuche wie in Solingen und München haben das nur zu klar gemacht. Wir müssen effektiv gegen Hintermänner vorgehen, radikalisierte Personen ausfindig machen und Schutz gewährleisten für unsere Bevölkerung. In den Fokus der Bekämpfung muss endlich das extremistische Gedankengut rücken, statt ständig nur über Migration zu sprechen. Islamismus arbeitet grenzüberschreitend, er lässt sich nicht einfach abschieben.“

Bereits 2015 hat die Grünen-Fraktion eine Anhörung zu diesem Thema durchgesetzt; seitdem hat sich jedoch viel verändert: Terroristen haben neue Wege gefunden. Sie setzen insbesondere auf Opfererzählungen auf Social Media, um junge Leute für ihre todbringende Ideologie zu radikalisieren.

Florian Siekmann: 

„Bei aller Rückständigkeit im islamistischen Gedankengut, in seinem Auftreten ist der Islamismus modern geworden – seine Seelenfänger suchen sich über die sozialen Medien Wege auf die Smartphones unserer Kinder und Jugendlichen. In der Folge werden radikalisierte Tatverdächtige immer jünger. Die Staatsregierung hat bisher noch nicht die richtigen Instrumente gefunden, um dem entgegenzutreten – das muss sich ändern.“

Dazu kommt auch, dass der antisemitische Hass, der tief in der islamistischen Ideologie verankert ist, in Bayern rapide zunimmt. Seit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Straftaten im Freistaat auf ein Rekordhoch gestiegen.

Florian Siekmann: 

„Den Kampf gegen den Islamismus werden wir nur in enger Partnerschaft mit der liberalen muslimischen Community gewinnen. Dafür müssen wir Musliminnen und Muslime besser in unsere Gesellschaft mit ihren freiheitlichen Grundwerten einbeziehen. Mit der Anhörung nehmen wir bewusst all jene Menschen in Schutz, die nach islamistisch motivierten Taten unverschuldet mitverantwortlich gemacht und Opfer von Ausgrenzung und Ablehnung werden. Unser gemeinsamer Gegner ist das extremistische Gedankengut des Islamismus.“

Als Sachverständigen haben die Landtags-Grünen Dr. Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik, benannt.