„Die CSU nimmt den Tatort Internet noch immer nicht ernst“

Die von Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 kommentiert Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen.

Einordnung Internetkriminalität:

Im Bereich der inländischen Internetkriminalität haben die Vermögensschäden mit knapp 50 Mio. Euro einen neuen Höchststand erreicht. Rechnet man zu den 45 Tsd. Internetstraftaten aus dem Inland noch die erstmals erfassten 79 Tsd. Internetstraftaten, die aus dem Ausland heraus in Bayern begangen wurden, hinzu, ergibt sich eine gigantische Zahl von 124 Tsd. Straftaten mit einem Gesamtvermögensschaden von unglaublichen 280 Mio. Euro.

Florian Siekmann: „Die CSU nimmt den Tatort Internet noch immer nicht ernst. Internettäter hält man mit keiner Grenzpolizei auf, stattdessen braucht es dringend mehr virtuelle Ermittler und Aufklärung, um den gigantischen Vermögensschaden von 280 Mio. Euro endlich einzudämmen.“

Einordnung Cannabis:

Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist von 51.151 Delikten im Jahr 2023 auf 31.145 im Jahr 2024 zusammengebrochen. Der Löwenanteil des Rückgangs, 19.169 Fälle, geht auf den Bereich Cannabis zurück. Durch das neue Cannabis-Gesetz sind der private Anbau und Kleinkonsum seit April 2024 legal.

Florian Siekmann: „Die CSU hat sich in ihrem blinden Hass auf Cannabis völlig verrannt. Die PKS beweist: In der Vergangenheit wurden mit gigantischem Aufwand überwiegend Kleinkonsumenten verfolgt. Damit ist jetzt Schluss. In den Fokus muss endlich die Organisierte Kriminalität im Hintergrund rücken. Die 19.000 Strafverfahren weniger schaffen Luft für die Verfolgung wirklich gefährlicher Täter und zur Bekämpfung bedenklicher Trends wie der Zunahme von Gewaltdelikten bei Minderjährigen.“

Einordnung Zuwanderung:

Die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Straftaten ist insgesamt rückläufig. Von 49.070 im Jahr 2023 auf 44.596 Straftaten im Jahr 2024 (ausländerrechtliche Verstöße ausgenommen). Tatörtlichkeit Nr. 1 bleibt die Asylbewerberunterkunft.

Florian Siekmann: „Die Zahl der von Zuwanderern begangenen Straftaten liegt nach wie vor zu hoch. Tatort Nr. 1 bleibt dabei die Asylbewerberunterkunft. Die Söder-Regierung lädt durch ihren mangelnden Einsatz für Integration und Gewaltschutz die Probleme am Ende bei der Polizei ab. So darf es nicht bleiben.“