„Es brennt an vielen Herden gleichzeitig, doch die Söder-Regierung findet den Feuerlöscher nicht.“

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 durch das Innenministerium kommentieren Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, und Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sagt:

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht ist ein Alarmsignal. Es brennt an vielen Herden gleichzeitig, doch die Söder-Regierung findet den Feuerlöscher nicht – das besorgt zutiefst! Die gravierende antisemitische Hetze und die Übergriffe auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen nicht länger ohne Folgen bleiben. Ein großes Problem, das die Staatsregierung dabei anpacken muss: Es fehlt immer noch eine umfassende Erfassung aller antisemitischer Straftaten.* Wir Grüne fordern daher weiterhin ein genaues Monitoring der Vorfälle und einen übergreifenden Aktionsplan gegen Antisemitismus.“

„Ebenfalls dringend geboten ist klare Kante gegen rechtsextremistische Gewalttaten.

Die Staatsregierung agiert gegenüber der AfD viel zu defensiv und abwartend und scheut sich davor, sie als gesichert rechtsextrem zu benennen. Söder und Co. verstecken sich bei diesem Thema hinter dem Bund. Andere Bundesländer wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind hier weniger zurückhaltend und haben die AfD bereits als rechtsextreme Organisation eingestuft. Nach den Ereignissen in letzter Zeit ist das auch in Bayern überfällig. Das zögerliche Vorgehen ist das falsche Signal.“

Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen, erklärt:

„Insbesondere im Bereich Desinformation und Delegitimierung des Staates bleibt der Verfassungsschutzbericht viel zu oberflächlich. Es stellt sich die Frage, ob die Staatsregierung die extremistischen Strömungen richtig im Blick hat oder von den neuen Dynamiken überfordert ist.“

„Wir Grüne fordern die Staatsregierung seit Jahren auf, aktiv gegen Falschinformationen und verdrehte Fakten vorzugehen. Es braucht eine wissenschaftliche Beobachtung der Entwicklungen. Allerdings muss sie sich hier auch an die eigene Nase fassen. Denn sie hat den Boden dafür mitbereitet. Zur Wahrheit gehört: Fakten verdrehen und Feindbilder schaffen, das ist schon viel zu lange ein Markenkern der Söder-Regierung. Wer selbst Teil des Problems ist, tut sich bei der Ursachenbekämpfung logischerweise schwer.“

Hinweise:

Weitere Informationen zur Genauigkeit der Erfassung antisemitischer Straf- und Gewalttaten auch hier: Hohe Zahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Bayern | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern (gruene-fraktion-bayern.de)

In einem Haushaltsantrag haben die Landtags-Grünen zudem erst vergangene Woche einen Forschungsauftrag zu den Themen Desinformation und Radikalisierung gefordert. Den Antrag finden Sie hier: Drucksache 19/828 (landtag.de)