„Es ist schwer irritierend, dass nicht viel früher eine intensive Kontrolle der JVA stattgefunden hat“

Die aktuellen Entwicklungen rund um Gewaltvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Grabingen und die Rolle der Kontrollinstanzen kommentiert Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Landtags-Grünen:

„Wenn man sich alles ansieht, was bisher bekannt ist, ist es schon schwer irritierend, dass nicht viel früher eine intensive Kontrolle in der betreffenden JVA stattgefunden hat. 2008 gab es schon einen Vorfall mit einem Gefangenen, der 21 Tage ohne Matratze im besonders gesicherten Haftraum untergebracht war. 2015 wurde gegen die Leiterin der JVA Augsburg-Gablingen wegen Freiheitsberaubung ermittelt. 

Langsam fragt man sich auch, was der Justizminister zu verbergen hat. Erst fordert er Aufklärung, dann räumt sein Ministerium ein, dass die Vorwürfe seit einem Jahr bekannt waren, und nun erst erstattet er dem Ausschuss Bericht – wohl, weil der mediale Druck zu groß geworden ist.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, haben nicht nur einzelne Menschen, sondern das ganze System versagt. Es muss jetzt lückenlos geklärt werden, wo hier die Schwachstellen sind, und dafür müssen wir alle bayerischen Gefängnisse anschauen.

Während in bayerischen Gefängnissen mutmaßlich gefoltert wird und dies der Staatsregierung mindestens ein Jahr lang bekannt ist, tourt der Ministerpräsident durchs Land und fotografiert sein Essen. Ich fordere, dass die Söder-Regierung endlich wieder anfängt, ihre Arbeit zu machen."

Schriftliche Anfrage: Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen

Schriftliche Anfrage: Besonders gesicherte Hafträume und Justizvollzugsanstalten

Schriftliche Anfrage: Verantwortung der Anstaltsleiterin für mutmaßliche Missstände in der JVA Augsburg-Gablingen

Berichtsantrag zum Thema