Gewaltvorwürfe in Gefängnissen

„Wir erwarten, dass der Justizminister dem Landtag unverzüglich über die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen und über die Lage in anderen bayerischen JVAs berichtet“, erklärt Toni Schuberl, Sprecher für Recht. Die Landtags-Grünen werden einen entsprechenden Antrag demnächst in den Justizausschuss einbringen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen Gewaltvorwürfen gegen Häftlinge in der JVA Augsburg-Gablingen. Ähnliche Vorwürfe gab es bereits an der JVA Kaisheim. Toni Schuberl: „Das nährt den Verdacht, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung, um weiteren Vorfällen vorzubeugen. Die Söder-Regierung muss ihre Kontrollmechanismen auf den Prüfstand stellen und, wenn nötig, ausweiten.“ Wichtig seien auch eine stärkere Gefangenenmitverantwortung und die Entwicklung einer neuen Fehlerkultur in den JVAs.

Aus der Antwort auf eine Grünen-Anfrage geht hervor, dass es kein staatliches Register gibt, das Problemsituationen in den Gefängnissen dokumentiert – um einen besseren Einblick zu bekommen, wäre das aber nötig, so Toni Schuberl. „Auch wenn es mehr Verwaltungsaufwand bedeutet: Es wird Zeit, sich die Situation in allen bayerischen JVAs genau anzuschauen und die notwendigen Verbesserungen umzusetzen!“

Außerdem fordern die Landtags-Grünen ein schlüssiges Resozialisierungskonzept für den Freistaat. Dessen Fehlen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im vergangenen Jahr angemahnt.

Toni Schuberl: „Regelmäßig wird die Söder-Regierung von Gerichten zu Reformen gezwungen, weil die Grundrechte der Gefangenen verletzt werden. Wir Grüne fordern schon lange, das bayerische Strafvollzugsgesetz zu verbessern. Anstatt, dass Vollzugsbeamtinnen und -beamte den Gefangenen dabei helfen können, sich ein Leben ohne Kriminalität zu erarbeiten, müssen sie sich mit Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen beschäftigen. Es braucht einen stärkeren Fokus auf Resozialisierung. Denn Resozialisierung schafft Sicherheit!“