Innenausschuss zur Gewalttat in Aschaffenburg

Die Ausführungen des Innenministers kommentieren Florian Siekmann und Gülseren Demirel:

Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags und Leiter der Ausschusssitzung vom 28. Januar 2025, erklärt:

„Vielfach ist der Täter den Sicherheitsbehörden aufgefallen. Trotz dreimaliger Unterbringung in der Psychiatrie aufgrund von Gewalttätigkeit wurde keine dauerhafte Maßnahme ergriffen, bei der Überstellung nach Bulgarien wurde die Frist versäumt und die angekündigte freiwillige Ausreise wurde nicht engmaschig begleitet. An all diesen Stellen hätte eingegriffen werden können und müssen, das lassen die Gesetze bereits jetzt zu.“

„Die Aufklärung muss weitergehen. Nur wenn die Fehler auch bei uns in Bayern vom CSU-Innenministerium aufgearbeitet werden, können wir künftig solche Taten besser verhindern.“

Gülseren Demirel, Sprecherin für Migration, erklärt:

„Die Staatsregierung hat immer wieder betont, für Sicherheit zu sorgen, und gleichzeitig versäumt, an den entscheidenden Stellen für entsprechendes Personal zu sorgen. Die Praxis in Bayern hat versagt, wie der tragische Fall in Aschaffenburg zeigt. Zu viele Warnsignale wurden übersehen oder hatten keine Konsequenzen. Die Grünen-Forderungen nach mehr Polizei und Personal in der Ausländerbehörden, besserem Gewaltschutz und psychologischen Screening und der Aufbau von psychosozialen Zentren für Geflüchtete wurden nicht umgesetzt."