JVA-Skandal

Zum Bericht von Justizminister Eisenreich zum JVA-Skandal im Rechtsausschuss am 13.03.2025 des Bayerischen Landtags erklärt Toni Schuberl, Sprecher für Recht:

„Es ist typisch für die Regierung von Markus Söder, dass es keine richtige Fehlerkultur gibt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat trotz des Schreibens der Anstaltsärztin über viele Monate keinen Anfangsverdacht gesehen und deshalb auch keine richtigen Ermittlungen begonnen. Insbesondere sind die betroffenen Gefangenen nicht befragt worden. Das war ein Fehler. Es ist in Ordnung, wenn man Fehler macht, das ist menschlich. Doch das Justizministerium sagt, dass dies in keiner Weise zu beanstanden sei. Das heißt, alle Beteiligten würden es wieder genau so machen. Das ist wirklich ein katastrophales Signal. Fehler in der Zukunft können nur verhindert werden, wenn Fehler in der Vergangenheit anerkannt werden. Das Einräumen von Fehlern widerspricht jedoch der Regierungsführung Söders.

„Dass die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen in ganz Bayern, nicht nur in Augsburg-Gablingen, zu häufig angeordnet worden ist, zeigen die aktuellen Zahlen: Während im Jahr 2024 von Januar bis Oktober durchschnittlich 148 Personen pro Monat in ganz Bayern in besonders gesicherten Hafträumen untergebracht worden sind, waren es seit dem Skandal von November 2024 bis Februar 2025 im Durchschnitt nur noch 104. Das ist ein Drittel weniger! Und es zeigt, mit was für einem systematischen, flächendeckenden Problem wir es hier zu tun haben.“