Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen

Katastrophen sind Unglücksereignisse mit schweren Folgen – in den letzten Jahren treten sie auch getrieben von Klimaveränderungen gehäuft auf. Auch hier in Bayern. Ein Jahrhunderthochwasser nach dem anderen, aber auch Zugunglücke, Großbrände oder Massenkarambolagen. Dazu kommen neue hybride Bedrohungen. 

Zu jeder Rettungsaktion eilen nicht nur die Berufsfeuerwehren und hauptamtliche Rettungsdienste - sondern auch die erheblich größere Zahl der ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei Feuerwehr- und Rettungsorganisationen. Egal ob Feuerwehr, THW oder gemeinnützige Hilfsorganisationen, weit über 90% der Helferinnen und Helfer sind ehrenamtliche tätig und engagieren sich zum Wohle der ganzen Gesellschaft. 

 Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen rechtlich gleichstellen – jede helfende Hand zählt! 

 Florian Siekmann, Sprecher für Inneres:

“Jede Stadt, jede Gemeinde ist auf diese Einsatzkräfte angewiesen. Ob mitten am Tag oder mitten in der Nacht – unsere Ehrenamtlichen lassen alles stehen und liegen, um Brände zu löschen, vor Hochwasser zu schützen oder Verletzungen zu behandeln. In der Katastrophe brauchen wir alle, es darf keine Helfer*innen erster und zweiter Klasse geben. Wir wollen mit unserem Gesetz ehrenamtliche im Rettungsdienst und Katastrophenschutz endlich mit Feuerwehr und THW gleichstellen. Jede helfende Hand zählt und jede helfende Hand hat diese Wertschätzung verdient.” 

 Anders als bei den Feuerwehren gibt es für die Ehrenamtlichen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz noch keinen gesetzlichen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungen. Bereits vor über einem Jahr hat die Staatsregierung diesen Schritt auf der Innenministerkonferenz angekündigt, ist bis heute aber untätig geblieben. Länder wie Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen sind da schon weiter. 

Jetzt handeln wir und schaffen mit unserem Gesetzentwurf zur Helfergleichstellung in Bayern endlich Abhilfe. Wir wollen die Regelungen zur Freistellung vereinheitlichen, damit Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen rechtlich gleichgestellt werden mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks. Konkret profitieren davon rund 180 Tsd. Ehrenamtliche beim Bayerischen Roten Kreutz, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, Wasserwacht, Bergwacht, Johanniter Unfallhilfe, den Maltesern und dem Medizinischen Katastrophenhilfswerk. 

 Mehr Personal für die Katastrophenschutzbehörden - Kommunen finanziell entlasten! 

 Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:

 “Wir Grüne wollen den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall updaten. Gegen die zunehmenden Krisen müssen wir das Fundament des Katastrophenschutzes stärken – wir brauchen mehr Menschen, die im Katastrophenfall führen können und die erforderlichen Ressourcen. Unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind auf leistungsstarke Krisenstäbe in den Verwaltungen angewiesen, die in der Katastrophe Einsätze koordinieren und Informationen auswerten können. Dafür brauchen wir dringend mehr staatliches Personal.” 

 Beim Personal für die Katastrophenschutzbehörden zieht sich die Staatsregierung auf dem Rücken der bayerischen Kommunen aus der Verantwortung. Wie die grüne Anfrage zeigt, sind von 224,1 Stellen für den Katastrophenschutz in Bayern nur 39,18 (entspricht 17,48 Prozent) aus dem Staatshaushalt finanziert. Die im Januar von der Staatsregierung angekündigten 32 zusätzliche Vollzeitstellen für den Zivil- und Katastrophenschutz fehlen im Doppelhaushalt 2024/2025. Mit unserem Antrag Mehr dringend benötigtes Personal an den Regierungen schaffen! wollen wir die im Konzept Katastrophenschutz Bayern 2025empfohlene personelle Stärkung der Katastrophenschutzbehörden erreichen und dabei unsere Kommunen finanziell entlasten. 

 Überörtliche Katastrophenschutzlager einrichten - Ressourcenüberblick verschaffen! 

 Florian Siekmann: 

“Thema Ressourcen: Wie viele Feldbetten stehen Bayern beispielsweise im Katastrophenfall zur Verfügung, um bei einer Evakuierung Menschen behelfsmäßig unterzubringen? Die bittere Antwort, so erschreckend wie wahr: Die Staatsregierung weiß es nicht. Das muss sich dringend ändern!” 

 Eine grüne Anfrage zeigt: Die Staatsregierung hat keinen aktuellen Überblick über die vorhandenen Ressourcen im Bevölkerungsschutz, wie zum Beispiel Feldbetten. Unser Antrag überörtliche Katastrophenschutzlager jetzt einrichten! fordert die Staatsregierung deshalb auf, über den Stand der Erfassung von staatlich und kommunal bereitgehaltenen Ressourcen im Bevölkerungsschutz zu berichten sowie ein erstes überörtliches Katastrophenschutzlager einzurichten, wie im Konzept Katastrophenschutz Bayern 2025 als Ziel formuliert.  

 Für das Geografische Katastrophenschutz-Informationssystem braucht es zudem eine Aktualisierungskampagne, damit wir den dringend benötigten Überblick über Ressourcen und damit auch über unseren Bedarf bekommen. Ein aktuelles Lagebild ist die Grundlage für eine pragmatische Ausstattung des ersten Katastrophenschutzlagers, um bei künftig drohenden Großschadenslagen und Katastrophen bestmöglich gerüstet zu sein. 

1. GE Helfergleichstellung
2. Personal: Anfrage inkl. Antwort + Anlage + Antrag Personal
3. Lager: Anfrage inkl. Antwort + Antrag Lager