Kein Rastern von Demos nach CSU-Kritik

Die Landtags-Grünen verlangen vom Bayerischen Innenministerium Aufklärung zu einem BR-Bericht, demzufolge Polizistinnen und Polizisten in Bayern für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Im Zentrum steht eine interne Anweisung des Innenministeriums, nach der alle bayerischen Polizistinnen und Polizisten seit zwei Wochen Versammlungen und Demonstrationen, die sich gegen die Migrationspolitik der Union richten, gesondert mit dem Schlagwort „gegen CDU/CSU“ erfassen müssen. In Bezug auf andere Parteien im Landtag oder Bundestag soll es solche Schlagwörter nicht geben. Die Berichterstattung deckt sich mit Informationen, die auch der Grünen Fraktion im Landtag vorliegen.

Florian Siekmann, Sprecher für Inneres und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, hierzu:

„Es war ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag auch in ganz Bayern gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf die Straße gegangen sind und ihre Meinung friedlich in Demonstrationen zum Ausdruck gebracht haben. Gemeinsam haben sie gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt demonstriert.“

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Staatsregierung nun Versammlungen von der Polizei danach rastern lässt, ob sie Kritik an ihrer Politik üben! Das offenbart ein erschreckendes Machtverständnis der Söder-Regierung. Die Polizistinnen sind nicht bei der Parteizentrale der CSU angestellt, sondern sie sind Garanten für die Ausübung der Versammlungsfreiheit der Menschen in Bayern. Die Bürgerinnen und Bürger müssen frei von politisch gewollter Überwachung ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben dürfen. Es kann nicht sein, dass sie befürchten müssen, mit Kritik an der CSU oder dem Kurs ihres Vorsitzenden Söder gesondert erfasst zu werden.“

Die Landtags-Grünen haben daher eine schriftliche Anfrage eingereicht, um zu klären, welche Demonstrationen gerastert worden sind und was die Staatsregierung mit diesen Informationen gemacht hat.