Sondersitzung zu Aschaffenburg

Nach der abscheulichen Gewalttat in Aschaffenburg erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: 

„Auch einen Tag danach bin ich zutiefst geschockt über diese schreckliche Gewalttat in Aschaffenburg. Die Schmerzen der Eltern des getöteten Kindes sind sicher unermesslich. Meine Gedanken sind bei Ihnen und bei den Angehörigen des mutigen Mannes, der die Kinder schützen wollte.

An so einem Tag können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Täter hätte nicht mehr in Bayern sein dürfen. Das ist glasklar. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann müssen jetzt unverzüglich aufklären, welche Versäumnisse dazu geführt haben, dass dieser Mann noch in Bayern war. Außerdem stellt sich die Frage, warum trotz erkennbarer Gewaltbereitschaft des Täters, auch schon in der Vergangenheit, dieser barbarische Anschlag nicht verhindert werden konnte.“

Die Landtags-Grünen fordern deshalb eine Sondersitzung des Innen- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags in der kommenden Woche, um alle offenen Fragen aufzuklären. Vor allem stellen sich zwei Hauptfragen:

1. Warum ist das Dublin-Verfahren gescheitert und dann auch noch die zügige Ausreise – der Täter hätte ja eigentlich nicht mehr hier sein dürfen?
2. Warum ist der Täter trotz vieler Gewalttaten sicherheitspolitisch durchs Raster gefallen? Wurde er nicht überwacht? Hätte er bis zur Ausreise in Gewahrsam genommen werden können?

Florian Siekmann, Sprecher für Inneres, erklärt dazu: 

„Zuständig für Abschiebungen in Deutschland sind die Bundesländer. Wie ist er durchs Raster der bayerischen Behörden gefallen? Wie können wir verhindern, dass es wieder passiert? Diesen Fragen werden wir detailliert nachgehen.“

Zusätzlich werden die Landtags-Grünen diverse Anfragen einreichen. Unter anderem wird die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel, konkrete Nachfragen zum Landesamt für Asyl und Rückführungen und dessen Rolle bei der Abschiebung und Ausreise stellen.