Landtags-Grüne fordern Anhörung zu Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern

„Wir sind noch immer betroffen, dass eine israelische Einrichtung in München offenbar Ziel eines terroristischen Anschlags werden sollte. Umso wichtiger ist es, jetzt nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern sich der Bedrohungslage entschieden entgegenzustellen“, sagt Florian Siekmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. „Wir Grüne fordern daher, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine Anhörung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern zu beschließen. Eine umfassende Analyse der Lage ist unverzichtbar, um effektive Maßnahmen einleiten zu können.“

Die Anhörung soll sich mit der konkreten Bedrohungslage durch islamistische Anschläge in Bayern, der Finanzierung der islamistischen Szene, der Rolle sozialer Medien, der Personallage in Sicherheitsbehörden, Lücken in der Abwehrfähigkeit der Nachrichtendienste, dem Schutz vor Radikalisierung in Gemeinschaftsunterkünften und der Wirksamkeit staatlicher Präventionsprogramme beschäftigen.

Johannes Becher, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion erklärt: „Es ist erschütternd, was im Herzen unserer Landeshauptstadt, unweit des israelischen Konsulats und des NS-Dokumentationszentrums und ausgerechnet am Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972, geschehen ist. Wir alle sind der Polizei zutiefst dankbar, die mit ihrem beherzten Einsatz Schlimmeres verhindert hat, und erleichtert, dass keine Unbeteiligten und keine Einsatzkräfte verletzt worden sind. Der Schutz und die Sicherheit unserer jüdischen und israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdischer und israelischer Einrichtungen haben oberste Priorität. Es ist zutiefst beunruhigend, dass antisemitischer Hass und Hetze seit dem Anschlag der Hamas auf Israel massiv zunehmen. Die Hintergründe der Tat müssen nun restlos aufgeklärt werden.“ 

Hier finden Sie den Antrag der Landtags-Grünen, der voraussichtlich am 25.09.2024 im Innenausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird.