Statement Landtags-Grüne zur Sicherheit Oktoberfest

Das Sicherheitskonzept auf dem Oktoberfest kommentiert Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen:

„Die Landeshauptstadt München investiert viel in die Sicherheit auf dem Oktoberfest und bereitet sich auf alle Szenarien vor. Währenddessen verschleppt die CSU die notwenige Verordnung für ein Messer- und Waffenverbot rund um das Festgelände. Auf die vollmundigen Ankündigungen aus dem Ministerrat von Anfang September folgt Tatenlosigkeit. Seit Jahren schafft es die Söder-Regierung nicht, den Städten und Gemeinden die Einrichtung von Verbotszonen zu erleichtern. Im Grün geführten Baden-Württemberg wurde die bereits 2022 eingeführte Verordnung gerade erst verlängert. Wir verlangen jetzt Aufklärung, warum sich dieses Sicherheitsinstrument für unsere Städte und Gemeinden immer weiter verzögert.“