Statement zu Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei 2023

Statement von Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen, anlässlich der heute vorgestellten Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei 2023:

„Es ist wichtig, die menschenverachtende Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Diese rücksichtslosen Banden lassen sich durch stationäre Grenzkontrollen aber kaum aufhalten. Mobile Kontrollen durch schlagkräftige Teams der Polizei sind dagegen ein sehr effektives Mittel. Sie können nicht einfach umfahren werden und sind für die Täterinnen und Täter viel schlechter berechenbar.

Um dieses grausame Geschäft zu zerschlagen, sind zudem mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Ermittlungen in der Strafverfolgung entlang der kompletten Fluchtroute zentral. Wir müssen die Herkunfts- und Transitstaaten viel stärker in den Blick nehmen und zusätzlich in die internationale Polizeiarbeit investieren. Es braucht mehr Teamarbeit und weniger Söder-Alleingänge."

„Unsere Sicherheit in Bayern steht derzeit an vielen Stellen gleichzeitig unter Druck. Deshalb ist es entscheidend, unsere Polizistinnen und Polizisten klug einzusetzen. Die Beamtinnen und Beamten werden dringend auch an anderer Stelle gebraucht, beispielsweise bei der Polizei im Ländlichen Raum oder im IT-Bereich im Kampf gegen Kindesmissbrauch.“