Statement zu Maßnahmen gegen Bürokratie

Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettssitzung erklärt Johannes Becher, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:

„Die CSU hat die Bürokratie selbst eingeführt, die sie jetzt wieder loswerden will. Die angekündigten Maßnahmen sind von der Grundrichtung nicht verkehrt, aber das reicht natürlich bei Weitem nicht aus. Beispielsweise fehlt das Thema Digitalisierung der Verwaltung komplett. Wir wollen Entbürokratisierung, wir wollen digitalisieren und werden daher eigene Vorschläge einbringen. Für uns ist zudem wichtig, dass es eine agile Enquete-Kommission des Landtags gibt, die schnell zu Lösungen kommt und transparent über die Fortschritte berichtet. Reden ist Silber, Machen ist Gold.“

„Die Fülle der Regelungen und Pflichten ist einfach zu viel und der Mehrwert gar nicht immer ersichtlich. Das demotiviert und frustriert die Leute. Wir müssen den Sand aus dem Getriebe kehren, die Digitalisierung endlich sinnvoll nutzen und damit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltungen spürbar entlasten.“