Unser verunsichertes Land braucht ehrliche Aufarbeitung

„Die Tat hat unsere Landeshauptstadt und mich selbst tief ins Herz getroffen. Ich fühle mit den Betroffenen und hoffe weiter mit den Angehörigen der Schwerstverletzten“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Wir können auch hier nicht zur Tagesordnung übergehen nach dieser grausamen Tat. Unser verunsichertes Land braucht ehrliche Aufarbeitung. Die offenen Fragen müssen geklärt werden. Danach als politisch demokratische Kräfte ein gemeinsames Zeichen zu setzen, fände ich wichtig: Zusammen an Lösungen für mehr Sicherheit für alle zu arbeiten – dieser Schulterschluss ist notwendig, um Gräben in der Gesellschaft zu schließen.“

Die Landtags-Grünen haben einen umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung gestellt, unter anderem zu möglichen sicherheitsrechtlichen Befragungen und Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Dazu Katharina Schulze: 

„Insbesondere eine Verbindung des Täters in die islamistische Szene und der Weg zu einer möglichen Radikalisierung muss genau beleuchtet werden. Welche konkreten Erkenntnisse haben die Behörden dazu? Gab es schon früher Auffälligkeiten? War der Verfassungsschutz mit ihm befasst? Lässt sich aus den Erkenntnissen ein Sicherheitskonzept ableiten, um Radikalisierungen, beispielsweise über Social Media, künftig besser zu überwachen? Darüber hinaus gilt es auch, das Sicherheitskonzept von größeren Versammlungen und Demonstrationen zu untersuchen. Gab es vor der Demonstration bereits erhöhte Gefahrenprognosen? Spielte die in München stattfindende Sicherheitskonferenz eine Rolle? All das gilt es zu klären, um solche Taten künftig möglichst zu verhindern.“

Großen Dank sprechen die Landtags-Grünen den Einsatzkräften aus für ihr schnelles Handeln sowie allen, die den Betroffenen jetzt zur Seite stehen. Katharina Schulze: 

„Ich bange mit den Verletzten und ihren Angehörigen. Sie durchleben sehr schwere Stunden. Und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Bayern haben derzeit Angst und sind verunsichert. Sie alle verdienen eine Politik, die Sicherheit gewährleistet. Die Beantwortungen aller offenen Fragen ist dafür unerlässlich.“