Asylpolitik - CSU stimmt erneut gegen sich selbst

Röntgen der Handwurzel zur Altersfeststellung von Flüchtlingen bleibt

Die  Methode, die Handwurzel zu röntgen, ist wissenschaftlich unhaltbar. Die CSU votierte aber dafür, sie weiterhin einsetzen, wenn die Altersangaben eines Flüchtlings in Zweifel gezogen werden. „Diese Methode ist sehr ungenau und führt zu Abweichungen von bis zu zwei Jahren vom tatsächlichen Alter. Außerdem ist es unverhältnismäßig eine radiologische Untersuchung einzusetzen wenn es bessere Möglichkeiten zur Altersfeststellung gibt, die weniger invasiv sind“, so Christine Kamm, Sprecherin für Asylpolitik.

Mindeststandards für Erstaufnahmeeinrichtungen – verschoben

Unsere Forderung, jetzt Mindeststandards  für die geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtungen festzulegen, wurde vertagt. „Wir haben unseren Antrag aufgrund der ablehnenden Stellungnahme der Mehrheitsfraktion  noch einmal zurückgezogen, bis zu einem angekündigten Bericht zu den geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen. Diese sind dringend notwendig. Doch die Staatsregierung schafft es nicht, diese neuen Aufnahmezentren einzurichten. Wir hoffen, unsere Forderungen nach dem Bericht doch noch umsetzen zu können“, so Christine Kamm.

Fahrtkosten für dezentral untergebrachte Asylsuchende – abgelehnt

Vielen dezentral untergebrachten Flüchtlingen reichen die 140 Euro, die ihnen monatlich zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, nicht aus, um angemessen an Bildungs- oder Integrationsmaßnahmen teilzunehmen: „Im ländlichen Raum sind die Fahrtkosten für Fahrten zu Sprachkursen für viele Asylsuchende nicht erschwinglich. Sie werden somit aus der Gesellschaft ausgeschlossen und ihnen die Integration verweigert“, stellt Christine Kamm fest „Wir wollen ihnen darum die Fahrtkosten erstatten. Im Moment können diese Kosten lediglich als freiwillige Leistung durch die Landkreise übernommen werden.“ Die CSU war hingegen der Meinung, dass die Mittel der Asylsuchenden ausreichend seien um die Fahrtkosten selbst zu tragen. „Das zeigt erneut wie realitätsfern die CSU-Abgeordneten sind. Offensichtlich kennen sie die Fahrtkosten im ÖPNV nicht“, ist Kamm enttäuscht: „Wer Flüchtlinge auch in der Fläche unterbringen will, muss dafür sorgen, dass sie für Sprach- und  Integrationskurse sowie zur Arbeitsaufnahme kommen können.“ 

Wohnungen für syrische Flüchtlinge - Situation bleibt unklar

Die mittlerweile erst 280 in Bayern aufgenommenen syrischen Kontingentflüchtlinge sind in Übergangswohnheimen, Gemeinschaftsunterkünften und bei ihren Verwandten untergebracht. Der UNHCR hatte den Kontingentflüchtlingen jedoch entsprechend der Vereinbarungen mit der Bundesregierung versprochen, dass sie in Wohnungen oder zumindest Wohnheimen untergebracht werden. Unsere Initiative sieht vor, dass dies auch umgesetzt wird. „Diese Unterbringung in Wohnungen ist günstiger als die in teuren Gemeinschaftsunterkünften. Es können auch Übergangswohnungen neu gebaut werden, die den Druck vom überhitzten Immobilienmarkt nehmen und mittelfristig als Wohnungen genutzt werden könnten,“ erklärt Christine Kamm.  „Wir wollen zumindest, dass die Staatsregierung genau berichtet, wo die für Bayern zugesagten 1500 Kontingent-Flüchtlinge untergebracht werden sollen.“ Die Union war bereit, diesen Bericht mitzubeschließen, wollte es jedoch nicht unterstützen, den syrischen Flüchtlingen jetzt Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Bei diesem Bericht soll auch geklärt werden, wie es in Bayern lebenden Syrerinnen und Syrern unbürokratischer ermöglicht werden kann, Verwandte  aus Notsituationen schnell zu sich holen zu können.

Bericht zur Förderung durch den europäischen Sozialfonds (ESF) beschlossen

Unser Antrag für einen Bericht zur Förderung von Integrationsmaßnahmen durch den ESF fand im Sozialausschuss Zustimmung bei allen Fraktionen. Die Regierung muss nun berichten, welche ESF-Mittel für Integrationsprojekte bewilligt wurden und welche Mittel noch nicht ausgeschöpft wurden. Hintergrund unserer Forderung nach Evaluation des Einsatzes der ESF-Mittel ist die Debatte um Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Im Zuge dieser Debatte wurde klar, dass Deutschland die zur Verfügung stehenden Integrationsmittel des ESF nur zu zwei Dritteln ausgeschöpft hatte.

Rechtsausschuss: CSU schizophren – FW unzuverlässig

Im Rechtsausschuss stimmte die CSU gegen die von ihr selbst im Koalitionsvertrag im Bund beschlossene Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht. Es waren nur sechs CSU-Abgeordnete im Ausschuss anwesend, Rot-Grün stimmte gemeinsam mit fünf Stimmen für mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende. „An der Enthaltung der zwei Freien Wähler scheiterte unser Antrag. Eine geschlossene Opposition wäre aber heute nötig gewesen. Wir wollen erreichen, dass Asylsuchende sich endlich auch über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg bewegen können. Dass ein Augsburger Asylbewerber nach München fahren oder eine Neu-Ulmer Asylbewerberin endlich offiziell über die Donaubrücke spazieren darf“, so Ulrike Gote, Landtagsvizepräsidentin und unsere Abgeordnete im Rechtsausschuss.

Arbeitserlaubnis für Asylsuchende kommt nicht schnell

Um einer Ablehnung zu entgehen, mussten wir unseren Antrag, das Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete auf höchstens drei Monate zu reduzieren und die Nachrangigkeit auf dem Arbeitsmarkt aufzuheben, bis zur Anhörung zurückstellen. Christine Kamm: „Es ist einfach ärgerlich, dass Flüchtlinge trotz schöner Ankündigungen im Koalitionsvertrag immer noch mit den alten Restriktionen leben müssen.“

Beenden der untragbaren Zustände an den EU-Außengrenzen – nicht im Interesse der CSU

Die CSU lehnte ebenfalls unseren Antrag ab, nachdem sich Bayern im Bund und in der EU für sichere Zugangsmöglichkeiten nach Europa einsetzen sollte. „Damit akzeptieren die Abgeordneten der CSU das andauernde Leid der Flüchtlinge vor allem im Mittelmeer. Mit einer sich als christlich bezeichnenden Haltung hat das nichts zu tun“, sagt Christine Kamm. Eine Forderung der Grünen ist ein humanitäres Visum für Asylsuchende. Damit könnten sie  sicher nach Europa gelangen, um hier einen Asylantrag zu stellen und wären nicht mehr auf unzuverlässige Schleuser angewiesen, die Menschen auf lebensgefährlichem Weg durch das Mittelmeer transportieren – mit den bekannten traurigen Folgen.