Integration und Migration
Bund-Länder-Asylgipfel: Klarer Handlungsauftrag für die CSU
<p><strong>Margarete Bause: Bayern muss Gesundheitskarte einführen und Voraussetzungen für Betreuung von Flüchtlingskindern schaffen.</strong> "Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge muss dringend entbürokratisiert und verbessert werden", fordert unsere Fraktionsvorsitzende. Dies gelte insbesondere für den Impfschutz und die psychologische Betreuung der oftmals traumatisierten Menschen.
28. September 2015
Zum zweiten müssten dringend ausreichende Kapazitäten für die Betreuung der Flüchtlingskinder geschaffen werden: "Den Kindern aus den Krisengebieten schnell die deutsche Sprache zu vermitteln und sie in unseren Betreuungseinrichtungen an das Leben in Deutschland heranzuführen, muss oberste Priorität haben."
Die Landtags-Grünen verweisen auf die klare Maßgabe der Bund-Länder-Beschlüsse, die durch den Wegfall des Betreuungsgelds frei werdenden Mittel gezielt für die Betreuung von Flüchtlingskindern einzusetzen. „Da ist kein Spielraum für die CSU-Träume von einem Landesbetreuungsgeld“, so Margarete Bause, „da geht es um Frühintegration der Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern und damit letztlich darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bayern und Deutschland zu sichern.“
Für die Landtags-Grünen ergeben sich aus den Berliner Beschlüssen noch zwei weitere Forderungen an die CSU-Regierung. „Die Pauschalzahlungen von 670 Euro je Asylbewerber müssen unmittelbar und ohne Abzüge an die Kommunen durchgereicht werden“, so Margarete Bause. In den bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreisen werde „Großartiges geleistet, um Schutzsuchenden zu helfen. Da braucht es jetzt jede Unterstützung – endlich auch direkt und unbürokratisch bei der Kostenübernahme!“
Und: „Die Öffnung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes für Menschen aus den Westbalkanstaaten muss auch in Bayern schnell mit Leben gefüllt werden“, fordert Margarete Bause.