Integration und Migration
Ein Nachtragshaushalt für 2015!
<p><strong>Der Ausbau von Ganztagsangebote an Schulen kommt in Bayern zu langsam voran.</strong> Gleichzeitig müssen nach Aussagen des Finanzministers die Ausgaben für Aufnahme, Integration und Bildung der Flüchtlinge im laufenden Doppelhaushalt von 1 auf bis zu 2,5 Mrd. Euro steigen. Die Lösung dieser Finanzprobleme sollte nicht bis zum Jahr 2018 auf die lange Schulbank geschoben, sondern per Nachtragshaushalt seriös finanziert werden.</p>
12. Juni 2015
Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, forderte daher von der Staatsregierung die Vorlage eines Nachtragshaushaltsentwurfs noch für dieses Jahr. Die CSU-Fraktion lehnte das ab und will es der Staatsregierung überlassen, das Problem irgendwie im Haushaltsvollzug zu lösen. Mal sehen, was dabei rauskommt.