Integration und Migration
Geflüchtete Frauen besser schützen! Sozialausschuss debattiert über Asylpolitik
<p><strong><a href="https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003500/0000003981.pdf">Unser Antrag</a> zum besseren Schutz für weibliche Asylsuchende in staatlichen und öffentlichen Unterkünften wurde in dieser Woche mit der CSU-Mehrheit im Sozialausschuss abgelehnt.</strong> Christine Kamm, Sprecherin für Asylpolitik, schildert das besondere Schutzbedürfnis geflüchteter Frauen: "Durch gemischtgeschlechtliche Unterbringungen und fehlende Privatsphäre haben geflüchtete Frauen begründete Angst, dass ihre Schutzlosigkeit durch Übergriffe unterschi
22. Mai 2015
edlichster Personen ausgenutzt wird. Auch Eltern machen sich beispielsweise Sorgen um ihre Kinder, wenn diese nachts durch die Gänge auf die Toilette gehen."
Daher fordern wir in unserem Antrag zukünftig Frauen, Familien und alleinstehende Männer grundsätzlich getrennt unterzubringen, was keine Mehrkosten bedeuten muss. Christine Kamm erklärt, dass es „nur in den staatlichen Unterkünften die neu errichtet werden, räumliche Vorschriften gibt, die allerdings auch nicht ausreichen.“ Die Leitlinien für Gemeinschaftsunterkünfte aus dem Jahr 2010 sind als Empfehlung zu verstehen und gelten somit nicht unmittelbar für dezentrale Unterkünfte. Desweiteren fordern wir, dass geflüchtete Frauen durch weibliche Heimleiterinnen und Aufsichtspersonen betreut werden, dass das gesamte Personal der Einrichtungen keinen ungefragten Zutritt zu den Privaträumen der Flüchtlinge haben darf und gender- und kultursensibel geschult wird. Auch wenn im Ausschuss unter den Abgeordneten Einigkeit darin bestand, dass dieses Thema Sensibilität und konsequentes Handeln benötigt, wurde der Antrag mit den Stimmen der CSU abgelehnt.
Ebenfalls wurde im Sozialausschuss unser Antrag zur Erweiterung des Sprachangebots für Flüchtlinge abgelehnt. Fehlende Förderung von Sprachkompetenz ist nicht nur in sozialer Hinsicht bedauernswert, es werden auch Kompetenzen vergeudet.
Erfolg hatte demgegenüber die Initiative der Grünen einen jährlichen Integrationsbericht des Integrationsbeauftragten zu allen migrationspolitischen Maßnahmen vorzulegen. Auch wird aufgrund unseres Antrags ein Bericht über die versprochene Betreuungsquote der Asylsozialarbeit erstellt. Dies ist ein wichtiger Schritt von vielen weiteren Schritten, mit einem neuen Fördersystem die dramatischen Missstände zu beenden und die fachlich notwendige Quote zu erreichen.
Das versprochene Betreuungsverhältnis von 1:150 wird derzeit in so gut wie keiner Kommune und in keinem Landkreis erreicht. Dass bayernweit rund ein Drittel der benötigten Stellen für Asylsozialarbeit fehlen, liegt auch an der mangelnden staatlichen Förderung. Der Eigenanteil der Wohlfahrtsverbände bei der Finanzierung der Stellen liegt laut Auskunft der Verbände bei 40% und nicht bei den behaupteten 20%. Viele Verbände haben ihr Budget erschöpft und können deshalb trotz steigender Flüchtlingszahlen keine neuen Stellen einrichten.