Integration und Migration
Lange Verfahrensdauer bei Asylanträgen: CSU trägt Mitverantwortung
<p><strong>Sachgerechte und zügige Asylverfahren statt markiger Worte des Innenministers!</strong> Zu den Beschlüssen der Kabinettssitzung und asylpolitischen Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Hermann erklärt unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm: "Wir brauchen faire und gerechte statt beschleunigter Asylverfahren. Die unzureichende Personalausstattung des BAMF ist aus unserer Sicht unstrittig und nicht zuletzt durch die im Bund mitregierende CSU mitzuverantworten."</p>
19. Januar 2015
Christine Kamm: "Ein weiteres Problem ist die schlechte Organisation der Flüchtlings-Unterbringung in dezentralen Noterstaufnahmeeinrichtungen, in denen diese oft Wochen nach ihrer Ankunft noch nicht einmal registriert sind, geschweige denn ihr Erstaufnahmegespräch hatten. Diese spezifisch bayerische Problematik hat ebenfalls die CSU-Staatsregierung zu verantworten.
Gefragt sind nun nicht markige Sprüche des Innenministers, sondern sachgerechte und zügige Asylverfahren auch in Bayern. Deren Ergebnis darf vor allem aber auch kein Lotteriespiel sein: Die von Bundesland zu Bundesland erheblich unterschiedlichen Anerkennungsquoten geben zur Sorge Anlass und bedürfen der Aufklärung.
Der bayerische Innenminister darf nicht den Anschein erwecken, das Asylrecht in Frage stellen zu wollen. Eine individuelle Prüfung und Rechtsschutzgarantien sind das Herzstück des Asylrechts. Ein faires Asylverfahren braucht Zeit: Verfolgerstaaten geben Flüchtlingen keine Bestätigung ihrer Fluchtgeschichte mit auf den Weg, gesundheitliche Gründe müssen attestiert werden und zahlreiche Entscheidungen werden erst im Gerichtsverfahren revidiert. Schnellverfahren darf es deshalb nicht geben."
hla