Dokumentation Integration und Wohnen

 „Wir brauchen mehr Akteure, wenn es darum geht, in Bayern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Christine Kamm beim Vernetzungstreffen im Bayerischen Landtag, zu dem sie, als Sprecherin der Grünen für Asylpolitik und Integration, zusammen mit Jürgen Mistol, dem Sprecher für Kommunales und Wohnen, eingeladen hatte. Angemessen Wohnen ist nach Meinung der Grünen ein Grundbedürfnis, das für alle Menschen im Freistaat gewährleistet werden sollte: Unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus oder sozialem Status.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage: „Welche aktuellen Förderprogramme können Kommunen derzeit nutzen, um Wohnraum zu schaffen?“ Zu Gast im Bayerischen Landtag war Gottfried Weiß von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr. Weiß stellte den aktuellen „Wohnungspakt Bayern“ mit neuen Fördermöglichkeiten im Wohnungsbau und aktuellen Förderzahlen vor.

Es wird zu wenig gebaut
Die Grünen und Weiß waren sich in vielen Punkten einig: Es wird zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut und das Miteinander in Wohnungen und Wohngebieten gelingt am besten, wenn die Bewohnerstrukturen stabil sind. Außerdem ist eine Mischung verschiedener Bewohnerinnen und Bewohner positiv, also wenn zum Beispiel Familien, Studierende, ältere Menschen und anerkannte Flüchtlinge Nachbarn sind. In Bezug auf öffentlich geförderte Wohnungen kritisierte Jürgen Mistol: „Es fallen derzeit in Bayern jährlich 7.000 Wohnungen aus der öffentlichen Förderung heraus, das sind mehr als hinzukommen.“ Auch Gottfried Weiß betonte: „Mein Ziel ist, dass mehr geförderte Wohnungen gebaut werden. Allein in München warten 12.500 Haushalte auf eine Wohnung.“

Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um Wohnungsbaugesellschaften zu gründen
Im Rahmen des „Wohnungspaktes Bayern“ existieren derzeit drei Fördersäulen: Das „Staatliche Sofortprogramm“, das „Kommunale Förderprogramm: Gemeinden planen und bauen “ und die „Staatliche Wohnungsbauförderung: Investoren planen und bauen.“
„Besonders die Säule zwei und drei sind für Kommunen interessant“, sagte Weiß. Er wies darauf hin, dass im Rahmen der Bayerischen Wohnungsbauförderung Gemeinden bevorzugt gefördert werden: Private Investoren erhalten Förderungen in Höhe von maximal 300 Euro pro Quadratmeter, Gemeinden erhalten einen Zuschuss von 30% der Gesamtkosten. „Bei durchschnittlichen Kosten von 3.200 Euro pro Quadratmeter ergab sich zum Beispiel im Jahr 2014 eine Förderung von rund 1.000 Euro pro Quadratmeter“, erklärte Weiß.
Bezugnehmend auf Christine Kamms Wunsch nach mehr Akteuren sagte er: „Gegenwärtig ist ein guter Zeitpunkt, um Wohnungsbaugesellschaften zu gründen.“ Bei einer Einwohnerzahl von 40.000 bis 50.000 Menschen wäre dies optimal, so Weiß, bei kleineren Gemeinden empfahl er einen Zusammenschluss zu einem Gemeindeverbund.

Grundstückvergabe: Gute Konzepte belohnen
Im Zusammenhang mit der Vergabe von Grundstücken sprachen sich Jürgen Mistol und Christine Kamm für Konzeptausschreibungen aus: „Dabei erhält der Anbieter mit dem besten Konzept den Zuschlag und nicht derjenige, der die niedrigsten Kosten kalkuliert“, so Kamm.

Bayern entledigt sich der Verantwortung, Flüchtlinge zu integrieren
In Bezug auf die Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung formulierte Christine Kamm ihre Kritik: Im Rahmen der ersten Säule der Wohnbauförderung sollen in einer Notmaßnahme Wohnplätze für 3.300 anerkannte Flüchtlinge gebaut werden. „Das ist angesichts der derzeit 70.000 anerkannten Flüchtlinge viel zu wenig. Bayern entledigt sich der Verantwortung, Flüchtlinge zu integrieren, dadurch, dass bei uns kein Wohnraum per Kontingent zugewiesen werden kann. Die anerkannten Flüchtlinge ziehen in andere Bundesländer“, kritisierte Christine Kamm.