Integration und Migration

Integration als Gemeinschaftsaufgabe

<p>Was können wir als politisch Verantwortliche für gelingende Integration tun? <br>Wir brauchen:</p>

06. Juni 2016

Bildung und Förderung von Anfang an
klare und für alle verbindliche Regeln, auf die man sich verlassen kann;
überschaubare Strukturen, damit man weiß, wohin man sich wenden kann;
Ansprechpersonen, die Orientierung geben und helfen;
das Engagement der Ehrenamtlichen, das vom Staat gefördert und unterstützt wird.
Und das wichtigste: Respekt für die Würde des Gegenüber.

All das steht in unserem Entwurf für ein Integrations- und Partizipationsgesetz. Wir geben klare Integrationsziele vor, wir wollen eine starke Integrationsinfrastruktur schaffen und wir nennen verbindliche Normen für die Förderung von Integrationsangeboten. Wir verankern das Recht auf schulische Bildung für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wir fördern die Unterstützungsnetzwerke und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Oberstes Ziel ist eine Kultur der Anerkennung und des gleichberechtigten Miteinanders.

Das hat Margarete Bause in der Debatte um die Gesetzentwürfe im Landtag verdeutlicht und gezeigt, dass eine gelingende Integration ein Gewinn für alle Menschen in Bayern bedeutet. Es geht uns um Integration – nicht um Anpassung! Wir sind überzeugt, dass der größte Teil derer, die hierher kommen, sich mit denen, die schon lange hier sind beschäftigen wollen. Sie wollen lernen, hier zu leben, unsere Sprache zu sprechen, unsere Kultur zu genießen, hier zu arbeiten – ihren Teil zu einer Gesellschaft beizutragen, von der wir alle nur gewinnen können.

Unser Gesetzentwurf:

Unser Land ist vielfältig. Wir haben verschiedene Traditionen, wir haben unterschiedliche Bräuche, wir leben und lieben so, wie wir es für richtig halten: In der klassischen Ehe, mit Kindern, ohne Kinder, alleinerziehend, gleichgeschlechtlich oder heterosexuell. Wir sind christlich, muslimisch, jüdisch oder auch konfessionslos. Menschen sind unterschiedlich, aber was uns eint, das sind unsere Werte: dasselbe Recht auf Würde und persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter, gegenseitiger Respekt, das Ermöglichen von Vielfalt, für die Mitmenschen zu sorgen und füreinander einzutreten.

Diese Werte bilden den Kern unserer Gesellschaft und den haben wir in unserem Gesetz formuliert:
Hier geht es zu unserem Entwurf eines Integrationsgesetzes

und im Vergleich dazu

der Gesetzentwurf der CSU-Regierung

Es ist schon erstaunlich, wie beratungsrestistent die CSU-Regierung ist. Denn auch hier – genau wie beim Integrationsgesetz hat sie zwar Verbände und Betroffene um Stellungnahmen dazu gebeten, die Antworten darauf hat sie geflissentlich ignoriert.

Unsere Forderungen im Vergleich hier als Überblick (pdf)