Wohnsitzzuweisung: Auf ausreichende Förderangebote achten!

„Damit Integration gelingt, brauchen wir Beratung und Maßnahmen für Bildung, Spracherwerb und die Förderung des Arbeitsmarktzugangs. Ich appelliere deshalb an die für die Wohnsitzzuweisung zuständigen Bezirksregierungen, darauf zu achten, dass diese Angebote ausreichend vorhanden sind. Gleichzeitig muss die CSU-Regierung für den Ausbau solcher Angebote in allen Regionen des Landes sorgen.

Mit der Einführung der Wohnsitzzuweisung verhindert die bayerische CSU-Regierung, dass anerkannte Asylbewerber selbst initiativ werden und auch anderswo Wohnraum suchen, wenn vor Ort keiner zu bekommen ist. Dies wird in den kommenden Monaten noch zu einem erheblichen Problem auch für Bayerns Kommunen mit Wohnraummangel werden, wenn Bayern seine Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zurücknehmen muss. Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums in Bayern wird mit der Wohnsitzzuweisung zu einer noch dringlicheren Aufgabe für die Landespolitik.“