Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
Christine Kamm: Sicherheitslage muss neu bewertet werden München (9.2.2017). „Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, und fordert mit einem Dringlichkeitsantrag, die Abschiebungen nach Afghanistan bis zur nächsten Innenministerkonferenz auszusetzen. „Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden.“
09. Februar 2017
Die Situation in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, so der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA): 11.418 zivile Opfer der Kampfhandlungen und eine hohe Zahl neuer Binnenvertriebener: 636.500 Menschen mussten durch die Kampfhandlungen aus ihrer Heimat fliehen und befinden sich nun innerhalb des Landes auf der Flucht. Das sind noch einmal 66 Prozent mehr als bereits 2015. Über die Hälfte der im Jahr 2016 neu Vertriebenen sind dabei Kinder. Betroffen sind fast alle der 34 afghanischen Provinzen.
Christine Kamm: „Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, Menschen nach Afghanistan abzuschieben.“
Den grünen Dringlichkeitsantrag finden Sie hier als PDF.