Landtags-Grüne für bessere Integration von Geflüchteten

Ausbildungssituation verbessern
Ein Antrag behandelte die Ausbildungssituation. Anders als in allen anderen Bundesländern geben die bayerischen Behörden die Genehmigungen für einen Ausbildungsplatz frühestens drei Monate vor Beginn der Ausbildung. Für viele Betriebe ist dies zu spät und auch für die betroffenen Flüchtlinge ist dies bei der Suche nach einer Ausbildung eine harte Schikane. Die integrationspolitische Sprecherin, Margarete Bause erläuterte, dass sie viele hoch motivierte Flüchtlinge erlebt habe. „Integration gelingt, wenn Geflüchtete eine Perspektive haben – diese Hemmnisse und bürokratischen Hürden zermürben die Betroffenen und die Betriebe“, so Margarete Bause.

Aber auch die wiederholten Appelle aus bayerischen Betrieben und z.B. von der bayerischen Industrie- und Handelskammer (IHK) wurden von der CSU ignoriert, die selbst diese kleine Änderung abgeblockt hat.
Antrag

Dauerhafte   Aufenthaltsperspektive   für   gut   integrierte  Asylbewerberinnen  und  Asylbewerber  ermöglichen
In einem weiteren Antrag wollten wir die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Flüchtlinge besser bekannt machen. Die Möglichkeit für eine bessere Aufenthaltserlaubnis ist 2015 durch das Bundes-Integrationsgesetz eingeführt worden. Bislang wurde sie aber nur von einigen wenigen hundert Personen genutzt. Darum schlug die integrationspolitische Sprecherin, Margarete Bause vor, dass diese neuen Vorschriften (§§ 25 a und b Aufenthaltsgesetz) besser bekannt gemacht werden und dass dadurch mehr derartige Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden.

Allerdings bezog auch hier die CSU eine kompromisslose Blockadehaltung. Nicht einmal einem Antrag, dass die Staatsregierung einen Bericht abgibt, warum diese Vorschriften derzeit kaum genutzt werden, wollte sie zustimmen.

Antrag


Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn!

In derselben Rechtsausschusssitzung wurde ein dritter Antrag der Landtags-Grünen behandelt. Hier ging es um die Forderung, dass die Bundesbehörden künftig keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn abschieben. Dort wurden die Gesetze geändert, so dass die Flüchtlinge dort in menschenrechtswidrigen Lagern inhaftiert werden. Vor wenigen Wochen hat dies auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) verurteilt. Dennoch verweigerte sich die CSU auch diesem Anliegen. Es gäbe keine „systemischen Mängel“ beim ungarischen Umgang mit Flüchtlingen. Diese Haltung ignorierte bewusst, dass inzwischen immer mehr deutsche Gerichte eben gerade diese Mängel erkennen und darum, Überstellungen nach Ungarn verhindern.  

Antrag


Insgesamt zeigt diese Haltung der CSU, dass sie bei der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung setzt und immer noch einem inhumanen Konkurrenzkampf mit der AfD führen will. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen dagegen eine humane Achtung der Menschenrechte und eine zeitgemäße Politik für bessere Integrationsvoraussetzungen.