Integration

In den vergangenen Monaten, Jahren und Jahrzehnten sind viele Menschen aus Deutschland, Europa und der Welt nach Bayern gekommen, weil sie hier eine berufliche Zukunft, eine Familie oder Zuflucht vor Gewalt und Vertreibung gefunden haben. Viele von ihnen sind im Laufe der Zeit zu Freund*innen geworden. Die gesellschaftliche Vielfalt zeichnet Bayern schon seit Langem aus, ist aber auch mit Herausforderungen verbunden.

So vielfältig und unterschiedlich wie die Herkunftsgeschichten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sind, sind auch ihre Lebenslagen, ihre Bedürfnisse und die daraus resultierenden politischen Handlungserfordernisse. Auch die neuen Heimatregionen in Bayern stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Erfolgreiche Integration berücksichtigt die verschiedenen Ausgangssituationen und Lebenslagen, um Chancen und Potenziale zu nutzen.

In der Vergangenheit haben wir die richtigen Weichenstellungen in der Integrationspolitik zu oft verpasst. Um diese Fehler nicht zu wiederholen, wollen wir Teilhabe ermöglichen, statt sie zu verhindern. Deswegen wollen wir in allen Lebensbereichen – von den Bildungseinrichtungen über den Arbeits- und Wohnungsmarkt bis hinein in den Bereich der Kultur, der Medien, der Vereine und des Sports – Zugangs-, Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen eröffnen. Integration gelingt umso besser, je früher sie beginnt. Von Anfang an setzen wir deshalb auf Sprachkurse, Integrationsangebote und die Möglichkeit zu arbeiten.

Mit Zugewanderten treten wir in einen Dialog auf Augenhöhe. Dabei ist völlig klar, dass die Werte unseres Grundgesetzes die Grundlage unseres Zusammenlebens in einer pluralen Gesellschaft sind. Integration braucht Verlässlichkeit, klare Regeln, Verbindlichkeit, Sicherheit. Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Kommunen bieten wir deshalb Klarheit und Zuverlässigkeit beim Zugang zu Sprach-, Bildungs- und Beratungsangeboten.


Aktuelles

Nach dem vom Europarat erarbeiteten und in Deutschland 1998 in Kraft getretenen Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sollen Roma und Sinti vor Diskriminierung und Assimilierung geschützt werden. Darüber hinaus verpflichtete sich Deutschland mit der Unterzeichnung "zum Schutz der Freiheitsrechte und zu umfänglichen Maßnahmen zu Gunsten der nationalen Minderheiten". Speziell Kultur, Sprache und Bräuche der nationalen Minderheiten sollen aktiv gefördert werden.

Keine Eingriffe in Gotteshäuser: Christine Kamm fordert endlich klare Anweisungen an alle Behörden. Die Festnahme eines Äthiopiers Anfang dieser Woche in den geschützten Räume einer Nürnberger Freikirche zeigt: Die versprochene Unantastbarkeit des Kirchenasyls ist in Bayern weiterhin nicht garantiert.

Im Rechtsausschuss standen mehrere Anträge der Grünen Fraktion  zur Unterstützung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung – die „Christlich“-Soziale Union war aber weder bereit zu einer Erklärung des Respekts vor Kirchenasylen noch für eine Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen während ihrer Ausbildung.