Integration

In den vergangenen Monaten, Jahren und Jahrzehnten sind viele Menschen aus Deutschland, Europa und der Welt nach Bayern gekommen, weil sie hier eine berufliche Zukunft, eine Familie oder Zuflucht vor Gewalt und Vertreibung gefunden haben. Viele von ihnen sind im Laufe der Zeit zu Freund*innen geworden. Die gesellschaftliche Vielfalt zeichnet Bayern schon seit Langem aus, ist aber auch mit Herausforderungen verbunden.

So vielfältig und unterschiedlich wie die Herkunftsgeschichten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sind, sind auch ihre Lebenslagen, ihre Bedürfnisse und die daraus resultierenden politischen Handlungserfordernisse. Auch die neuen Heimatregionen in Bayern stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Erfolgreiche Integration berücksichtigt die verschiedenen Ausgangssituationen und Lebenslagen, um Chancen und Potenziale zu nutzen.

In der Vergangenheit haben wir die richtigen Weichenstellungen in der Integrationspolitik zu oft verpasst. Um diese Fehler nicht zu wiederholen, wollen wir Teilhabe ermöglichen, statt sie zu verhindern. Deswegen wollen wir in allen Lebensbereichen – von den Bildungseinrichtungen über den Arbeits- und Wohnungsmarkt bis hinein in den Bereich der Kultur, der Medien, der Vereine und des Sports – Zugangs-, Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen eröffnen. Integration gelingt umso besser, je früher sie beginnt. Von Anfang an setzen wir deshalb auf Sprachkurse, Integrationsangebote und die Möglichkeit zu arbeiten.

Mit Zugewanderten treten wir in einen Dialog auf Augenhöhe. Dabei ist völlig klar, dass die Werte unseres Grundgesetzes die Grundlage unseres Zusammenlebens in einer pluralen Gesellschaft sind. Integration braucht Verlässlichkeit, klare Regeln, Verbindlichkeit, Sicherheit. Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Kommunen bieten wir deshalb Klarheit und Zuverlässigkeit beim Zugang zu Sprach-, Bildungs- und Beratungsangeboten.


Aktuelles

München (24.2.2015/lmo). „Der Gesetzentwurf ist der untaugliche Versuch, den ideologischen Begriff der Leitkultur in Gesetzesform zu pressen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause. „Ein Dokument der Unverbindlichkeit, Widersprüchlichkeit und Stigmatisierung.“ Ziel eines Integrationsgesetzes müsse sein, Teilhabe zu ermöglichen, dieses „Raushaltegesetz schließt aber bestimmte Gruppen von Zugewanderten nicht ein, sondern aus.“

Die CSU hat in dieser Woche im Sozialausschuss einen Antrag der Grünen für einen Ausbau der Sprachförderung in Kindertagestätten abgelehnt. Angesichts der stark gestiegenen Zahl an Kindern aus Flüchtlingsfamilien und Kindern mit Migrationshintergrund, hatten sowohl Grüne als auch SPD ein eigenes Förderprogramm der Staatsregierung für zusätzliche sprachliche Bildungsangebote gefordert.

Mit einem Antrag, der in dieser Woche im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten beraten wurde, fordert die Grüne Landtagsfraktion bessere Rahmenbedingungen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Trotz des vielfach beschworenen Fachkräftemangels, sind die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen immer noch zu kompliziert und zu bürokratisch. Die vorhandenen Potenziale der Zuwanderer werden so nicht ausgeschöpft.

Die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen für die Zeit unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland hat sich seit dem 1. November 2015 verschlechtert. So lautete das Fazit eines Fachgespräches der Grünen im Bayerischen Landtag, zu der Christine Kamm, Flüchtlings- und Asylpolitische Sprecherin, Kerstin Celina, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, sowie Beate Walter-Rosenheimer (MdB) in den Bayerischen Landtag geladen hatten.