Integration

In den vergangenen Monaten, Jahren und Jahrzehnten sind viele Menschen aus Deutschland, Europa und der Welt nach Bayern gekommen, weil sie hier eine berufliche Zukunft, eine Familie oder Zuflucht vor Gewalt und Vertreibung gefunden haben. Viele von ihnen sind im Laufe der Zeit zu Freund*innen geworden. Die gesellschaftliche Vielfalt zeichnet Bayern schon seit Langem aus, ist aber auch mit Herausforderungen verbunden.

So vielfältig und unterschiedlich wie die Herkunftsgeschichten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sind, sind auch ihre Lebenslagen, ihre Bedürfnisse und die daraus resultierenden politischen Handlungserfordernisse. Auch die neuen Heimatregionen in Bayern stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Erfolgreiche Integration berücksichtigt die verschiedenen Ausgangssituationen und Lebenslagen, um Chancen und Potenziale zu nutzen.

In der Vergangenheit haben wir die richtigen Weichenstellungen in der Integrationspolitik zu oft verpasst. Um diese Fehler nicht zu wiederholen, wollen wir Teilhabe ermöglichen, statt sie zu verhindern. Deswegen wollen wir in allen Lebensbereichen – von den Bildungseinrichtungen über den Arbeits- und Wohnungsmarkt bis hinein in den Bereich der Kultur, der Medien, der Vereine und des Sports – Zugangs-, Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen eröffnen. Integration gelingt umso besser, je früher sie beginnt. Von Anfang an setzen wir deshalb auf Sprachkurse, Integrationsangebote und die Möglichkeit zu arbeiten.

Mit Zugewanderten treten wir in einen Dialog auf Augenhöhe. Dabei ist völlig klar, dass die Werte unseres Grundgesetzes die Grundlage unseres Zusammenlebens in einer pluralen Gesellschaft sind. Integration braucht Verlässlichkeit, klare Regeln, Verbindlichkeit, Sicherheit. Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Kommunen bieten wir deshalb Klarheit und Zuverlässigkeit beim Zugang zu Sprach-, Bildungs- und Beratungsangeboten.


Aktuelles

Die Sozialministerin schürt Ängste vor Armuts-Migration. "Der Vorstoß von Sozialministerin Müller, die Sozialleistungen für Zuwanderer zu streichen, kann wohl kaum ernst gemeint sein“, so die europapolitische Sprecherin der Grünen, Christine Kamm. „Damit fischt sie nur sehr plump am rechten Rand.“ Es sei unanständig, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen und ihre Ängste vor einer Armutszuwanderung zu schüren, die es so nicht geben werde.

Die von GRÜNEN, Wohlfahrtsverbänden und NGO’s einhellig erhobenen Forderungen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und einen besseren Schutz für die Flüchtlinge im Mittelmeer, für legale Möglichkeiten des Zugangs nach Europa, wie beispielsweise ein humanitäres Botschaftsvisum, eine bessere Verteilung der in Südeuropa ankommenden Flüchtlinge, Familienzusammenführung und mehr humanitäre Hilfen,  lehnte die CSU im Europaauschuss des Landtags bedauerlicherweise ab.

Die Staatsregierung lehnt die von den Grünen geforderte Entlassung von Abschiebehäftlingen ab und eröffnet eigene Abschiebehaftanstalt in Mühldorf am Inn. Trotz der einheitlichen Beschlüsse der Landgerichte München I und II, der Landgerichte Nürnberg und Traunstein behaupten die Vertreter der Staatsregierung, dass der Vollzug der Abschiebehaft in Bayern nicht rechtswidrig sei.

Grüne fordern Landesaufnahmeprogramm für leichteren Familiennachzug. „Es ist beschämend, wie das reiche Bayern vor der Not syrischer Flüchtlinge die Augen verschließt“, mahnt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Christine Kamm, mehr Anstrengungen beim parteiübergreifend durch den  Bundestag ermöglichten Verwandtennachzug an. Die Landtags-Grünen unterstützen vor diesem Hintergrund die Forderung des Bayerischen Flüchtlingsrats nach einem Landesaufnahmeprogramm analog zu den Aufnahmeprogrammen der anderen 15 Bundesländer.