Integration

In den vergangenen Monaten, Jahren und Jahrzehnten sind viele Menschen aus Deutschland, Europa und der Welt nach Bayern gekommen, weil sie hier eine berufliche Zukunft, eine Familie oder Zuflucht vor Gewalt und Vertreibung gefunden haben. Viele von ihnen sind im Laufe der Zeit zu Freund*innen geworden. Die gesellschaftliche Vielfalt zeichnet Bayern schon seit Langem aus, ist aber auch mit Herausforderungen verbunden.

So vielfältig und unterschiedlich wie die Herkunftsgeschichten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sind, sind auch ihre Lebenslagen, ihre Bedürfnisse und die daraus resultierenden politischen Handlungserfordernisse. Auch die neuen Heimatregionen in Bayern stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Erfolgreiche Integration berücksichtigt die verschiedenen Ausgangssituationen und Lebenslagen, um Chancen und Potenziale zu nutzen.

In der Vergangenheit haben wir die richtigen Weichenstellungen in der Integrationspolitik zu oft verpasst. Um diese Fehler nicht zu wiederholen, wollen wir Teilhabe ermöglichen, statt sie zu verhindern. Deswegen wollen wir in allen Lebensbereichen – von den Bildungseinrichtungen über den Arbeits- und Wohnungsmarkt bis hinein in den Bereich der Kultur, der Medien, der Vereine und des Sports – Zugangs-, Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen eröffnen. Integration gelingt umso besser, je früher sie beginnt. Von Anfang an setzen wir deshalb auf Sprachkurse, Integrationsangebote und die Möglichkeit zu arbeiten.

Mit Zugewanderten treten wir in einen Dialog auf Augenhöhe. Dabei ist völlig klar, dass die Werte unseres Grundgesetzes die Grundlage unseres Zusammenlebens in einer pluralen Gesellschaft sind. Integration braucht Verlässlichkeit, klare Regeln, Verbindlichkeit, Sicherheit. Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Kommunen bieten wir deshalb Klarheit und Zuverlässigkeit beim Zugang zu Sprach-, Bildungs- und Beratungsangeboten.


Aktuelles

Am Montag stellten die Landtags-Grünen in einer Pressekonferenz ihr Antragspaket zur Verbesserung der Unterrichts- und Ausbildungssituation für Flüchtlinge vor. Es geht zum einen darum, nun schnell zu handeln, aber nun auch tragfähige und langfristige Strukturen zu schaffen, die einer Einwanderungsgesellschaft gerecht werden.

Für Geduldete und Flüchtlinge, deren Aufenthalt aus humanitären Gründen gestattet ist und die sich in einer Ausbildung befinden, besteht die Gefahr, dass sie nach der Regelung des BAföG-Gesetzes und des AsylbLG eine begonnene Ausbildung aus finanziellen Gründen möglicherweise nicht fortsetzen können. Das Absolvieren einer Ausbildung und der gleichzeitige Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz waren gesetzlich vereinbar. Das Absolvieren einer Ausbildung und ein gleichzeitiger Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII ist jedoch ausgeschlossen.

Zur Forderung der CSU nach einem „Deutschen Integrationsfernsehen“ unter dem Dach von ARD und ZDF erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: "Die Kultur eines Landes lernt man gut kennen, wenn man auch dessen Fernsehprogramm ansieht. Ein Leitkultur-Erziehungskanal für Migrantinnen und Migranten ist deshalb schon per se nicht integrationsfördernd. Zumal wir die Menschen schwerlich zwingen können, dieses Programm auch einzuschalten – so wenig, wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zuhause deutsch zu sprechen."

Christine Kamm: Grenzkontrollen und Stopp des Zugverkehrs sind Ursachen für Überlastung der Grenzregion. Zur Meldung „Grenz-Landkreise wollen keine neuen Flüchtlinge mehr“ erklärt unsere flüchtlingspolitische Sprecherin: "Die angespannte Situation in der Grenzregion ist unmittelbare Folge der unausgegorenen CSU-Flüchtlingspolitik. Wer sich für Grenzkontrollen stark macht und den Zugverkehr von Salzburg nach München wochenlang aussetzt, muss sich nicht wundern, wenn es in den Kommunen unmittelbar an der Grenze zu Überlastungen kommt."