Integration

In den vergangenen Monaten, Jahren und Jahrzehnten sind viele Menschen aus Deutschland, Europa und der Welt nach Bayern gekommen, weil sie hier eine berufliche Zukunft, eine Familie oder Zuflucht vor Gewalt und Vertreibung gefunden haben. Viele von ihnen sind im Laufe der Zeit zu Freund*innen geworden. Die gesellschaftliche Vielfalt zeichnet Bayern schon seit Langem aus, ist aber auch mit Herausforderungen verbunden.

So vielfältig und unterschiedlich wie die Herkunftsgeschichten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sind, sind auch ihre Lebenslagen, ihre Bedürfnisse und die daraus resultierenden politischen Handlungserfordernisse. Auch die neuen Heimatregionen in Bayern stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Erfolgreiche Integration berücksichtigt die verschiedenen Ausgangssituationen und Lebenslagen, um Chancen und Potenziale zu nutzen.

In der Vergangenheit haben wir die richtigen Weichenstellungen in der Integrationspolitik zu oft verpasst. Um diese Fehler nicht zu wiederholen, wollen wir Teilhabe ermöglichen, statt sie zu verhindern. Deswegen wollen wir in allen Lebensbereichen – von den Bildungseinrichtungen über den Arbeits- und Wohnungsmarkt bis hinein in den Bereich der Kultur, der Medien, der Vereine und des Sports – Zugangs-, Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen eröffnen. Integration gelingt umso besser, je früher sie beginnt. Von Anfang an setzen wir deshalb auf Sprachkurse, Integrationsangebote und die Möglichkeit zu arbeiten.

Mit Zugewanderten treten wir in einen Dialog auf Augenhöhe. Dabei ist völlig klar, dass die Werte unseres Grundgesetzes die Grundlage unseres Zusammenlebens in einer pluralen Gesellschaft sind. Integration braucht Verlässlichkeit, klare Regeln, Verbindlichkeit, Sicherheit. Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Kommunen bieten wir deshalb Klarheit und Zuverlässigkeit beim Zugang zu Sprach-, Bildungs- und Beratungsangeboten.


Aktuelles

Von wegen "Zuwanderung in Sozialsysteme": Fast 90 Prozent der Sozialleistungsbetrüger in Bayern sind Deutsche! In Bayern gab es 2012 gerade einmal zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug durch rumänische und gar keine durch bulgarische StaatsbürgerInnen. Das ergab eine Anfrage unserer asyl- und europapolitischen Sprecherin Christine Kamm. Sozialleistungsbetrüger in Bayern waren zu fast 90 Prozent Deutsche. "Das zeigt, dass die Behauptungen der CSU über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch schlicht erlogen sind."

Den Vorfall in einer Augsburger Pfarrei kommentiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm: "Kirchenasyle werden stets nur in besonderen humanitären Notlagen gewährt. Sie sind daher zu respektieren. Seit 1996 hat es eine solche Aktion in Bayern nicht mehr gegeben. Dieser Tabubruch zeigt, dass die Ankündigung einer humanitäreren Flüchtlingspolitik durch Staatsministerin Müller reine Phrasendrescherei war.

Im Sozialausschuss und im Rechtsausschuss  wurden diese Woche unsere Anträge im Bereich Asyl abgelehnt. Darunter waren Initiativen, deren Inhalt die Union bei den Koalitionsverhandlungen im Bund bereits mitgetragen hatte – unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht. Damit stimmte die CSU erneut gegen sich selbst. Bereits im letzten Jahr hatte die CSU-Fraktion abgelehnt, dass weitere Unterkünfte für die Erstaufnahme Asylsuchender eingerichtet werden – obwohl das die zuständige Ministerin bereits angekündigt hatte.