Integration

In den vergangenen Monaten, Jahren und Jahrzehnten sind viele Menschen aus Deutschland, Europa und der Welt nach Bayern gekommen, weil sie hier eine berufliche Zukunft, eine Familie oder Zuflucht vor Gewalt und Vertreibung gefunden haben. Viele von ihnen sind im Laufe der Zeit zu Freund*innen geworden. Die gesellschaftliche Vielfalt zeichnet Bayern schon seit Langem aus, ist aber auch mit Herausforderungen verbunden.

So vielfältig und unterschiedlich wie die Herkunftsgeschichten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sind, sind auch ihre Lebenslagen, ihre Bedürfnisse und die daraus resultierenden politischen Handlungserfordernisse. Auch die neuen Heimatregionen in Bayern stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Erfolgreiche Integration berücksichtigt die verschiedenen Ausgangssituationen und Lebenslagen, um Chancen und Potenziale zu nutzen.

In der Vergangenheit haben wir die richtigen Weichenstellungen in der Integrationspolitik zu oft verpasst. Um diese Fehler nicht zu wiederholen, wollen wir Teilhabe ermöglichen, statt sie zu verhindern. Deswegen wollen wir in allen Lebensbereichen – von den Bildungseinrichtungen über den Arbeits- und Wohnungsmarkt bis hinein in den Bereich der Kultur, der Medien, der Vereine und des Sports – Zugangs-, Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen eröffnen. Integration gelingt umso besser, je früher sie beginnt. Von Anfang an setzen wir deshalb auf Sprachkurse, Integrationsangebote und die Möglichkeit zu arbeiten.

Mit Zugewanderten treten wir in einen Dialog auf Augenhöhe. Dabei ist völlig klar, dass die Werte unseres Grundgesetzes die Grundlage unseres Zusammenlebens in einer pluralen Gesellschaft sind. Integration braucht Verlässlichkeit, klare Regeln, Verbindlichkeit, Sicherheit. Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Kommunen bieten wir deshalb Klarheit und Zuverlässigkeit beim Zugang zu Sprach-, Bildungs- und Beratungsangeboten.


Aktuelles

Die Staatsregierung hat am 5. März im Rechtsausschuss über die Umstände des Todes eines Flüchtlings in der Justizvollzugsanstalt  Landshut am 24. Mai 2014 berichtet.  Es liegt laut Medienberichten der Verdacht nahe, dass das Agieren der Mitarbeiter der JVA nach dem Versuch eines Suizides des Kosovaren für den Tod des Betroffenen (mit-) ursächlich gewesen sein könnte.

Christine Kamm fordert: Startchance für selbstverantwortetes, gelingendes Leben ermöglichen! "Öffentliches Reden und parlamentarisches Handeln stimmt bei der CSU einmal mehr nicht überein", kritisiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin. Während die CSU-Regierung auf der einen Seite fordert, jungen Flüchtlingen, die sich in eine Ausbildung befinden, eine Bleiberechts-Perspektive zu eröffnen, lehnte die CSU-Landtagsfraktion am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Grünen ab.

Christine Kamm kritisiert die uneuropäische und unsolidarische Politik der CSU. Die Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts zum Umgang mit den Kosovo-Flüchtlingen kommentiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin: "Das Drängen auf die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen ist absurd und kleinkariert. Die CSU zieht es vor, sich abzuschotten, statt die großen Probleme in Europa mit zu lösen."

Dringlichkeitsantrag für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für jugendliche Flüchtlinge: "Während der Zeit der Schulausbildung, der anschließenden Berufsausbildung und einer mindestens zweijährigen Praxiszeit muss ein gesicherter Aufenthalt ermöglicht werden", fordert Christine Kamm, Sprecherin für Asylpolitik und Integration. "Es macht weder Sinn Flüchtlinge während der Ausbildung abzuschieben noch mit der Ausbildung zu warten, bis das Asylverfahren der Flüchtlinge abgeschlossen ist."