Integrieren, nicht in Kriegsgebiete abschieben

Die Meldungen, nachdem gestern bei der Sammelabschiebung nach Afghanistan auch Kranke, Schüler und gut Integrierte nach Afghanistan abgeschoben wurden, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

„Afghanistan ist nicht sicher. Das zeigen die täglichen Berichte über Kämpfe und anhaltende Gefechte. Für uns Grüne ist klar: keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Die knallharte inhumane Flüchtlingspolitik der CSU setzt sich auch in dieser Legislatur fort“, kritisiert Katharina Schulze.  

Die schwarz-orange Koalition handelt unmenschlich. Gut integrierte Personen, Schülerinnen und Schüler und Kranke werden aus ihrem Alltag gerissen. Dadurch verlieren auch Firmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die schwarz-orange Regierung agiert zudem wirtschaftsfeindlich. Integration gehört unterstützt und gestaltet. Deswegen braucht es die konsequente Anwendung der 3+2 Regelung und ein Einwanderungsgesetz mit Spurwechsel. Es ist ein Armutszeugnis, dass die schwarz-orange Regierung in ihrem Koalitionsvertrag dieses ablehnt“, so die Fraktionsvorsitzende, Katharina Schulze.