CSU hat westliches Wertefundament vielfach verraten und verletzt

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Bayerischen Integrationsgesetz kommentiert die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel:

„Die Vielzahl der Kritikpunkte verdeutlicht, wie sehr die damalige CSU-Alleinregierung mit ihrem auf Ausgrenzung abzielenden Gesetz ihre Kompetenzen überschritten hat. Es war die sprichwörtliche Arroganz der Macht, die Horst Seehofer und die stramm konservative CSU-Landtagsfraktion dazu verleitet hat, ihre Freiheiten bei der Gesetzgebung deutlich überzustrapazieren. Jetzt ist richterlich testiert, dass die CSU unangemessene Eingriffe in die individuellen Persönlichkeitsrechte, die Meinungsfreiheit und die Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgenommen hat. So hat die CSU letztlich die von ihr über alles gestellte Leitkultur – wenn man sie als westliches Wertefundament verstehen will – selbst vielfach verraten und verletzt. Das Urteil, das Teile des Integrationsgesetzes obsolet macht, muss Anlass sein, die bayerische Integrationspolitik neu aufzustellen und alle Menschen, die hier leben miteinander zu versöhnen.“