Einbürgerung von Kosovarinnen und Kosovaren erleichtern

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die restriktive Einbürgerungspraxis bayerischer Behörden bei Kosovarinnen und Kosovaren. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland darauf beharrt, dass KosovarInnen nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft ablegen müssen, „selbst wenn sie in Bayern geboren sind und keinerlei Bezug zu Serbien haben“, erklärt Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht der Landtags-Grünen. „Das ist ein Alptraum für die integrationswilligen Menschen aus dem Kosovo, vor allem, weil durch den Unwillen Serbiens unglaublich viel Zeit und oft viel Geld dafür aufgewendet werden müssen.“ 

Um aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, muss entweder eine vergleichsweise hohe Gebühr an das serbische Konsulat in München gezahlt werden, verbunden mit einem erheblichen Zeitaufwand, um alles „ordnungsgemäß abzuwickeln. „Oder man bezahlt Mittelsmänner – diese kriminell anmutende Praxis kann aber wohl nicht im Sinne der Kosovarinnen und Kosovaren, geschweige denn im Sinne der bayerischen Behörden sein“, sagt Gülseren Demirel. 

Rinore Veselaj, Egzonjeta Smaili und Eugen Neziri sind in Bayern geboren und versuchen, sich bzw. ein Kind einbürgern zu lassen. „Bisher vergeblich – das serbische Konsulat stellt sich quer, es kostet Geld und Zeit“, so Gülseren Demirel. „Ihre Schwierigkeiten bei der Einbürgerung sind symptomatisch für den gesamten Einbürgerungsprozess für Menschen aus dem Kosovo. Das kann so nicht weitergehen.“

Die Landtags-Grünen fordern, die „Einbürgerungsverhinderungstaktik zu beenden und die Einbürgerung für Kosovarinnen und Kosovaren zu vereinfachen. In den Fällen, in denen die Bewerberinnen und Bewerber keine serbische Staatsangehörigkeit haben, sollen auch Bayerns Behörden keinen Nachweis über den Verzicht auf diese – ja gar nicht vorhandene – Staatsangehörigkeit verlangen“, so Gülseren Demirel. „In den Fällen, in denen die Bewerberinnen und Bewerber versucht haben, aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, aber an den Schikanen der serbischen Behörden scheitern, sollten dies künftig auch die bayerischen Behörden als ausreichend anerkennen.“

Das ausführliche Pressepapier finden Sie hier!
Den grünen Antrag, der am 6. Juni 2019 im Verfassungsausschuss behandelt wird, finden Sie hier!
Die Steckbriefe von Rinore Veselaj, Egzonjeta Smaili und Eugen Neziri finden Sie hier!