Einrichtung einer Bayerischen Antidiskriminierungsstelle

Menschen, die betroffen sind von Diskriminierung oder rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt, fühlen sich oft im Stich gelassen. Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus (11. bis 24.03.2019) haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Freistaat Bayern mehr tut, um Menschen, die Diskriminierung erfahren haben zu unterstützen. Auf einen grünen Dringlichkeitsantrag hin hat der Sozialausschuss des Landtags diese Woche über die Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Freistaates beraten.

Sowohl der Bund als auch andere Bundesländer sind bislang viel engagierter als der Freistaat Bayern, wenn es darum geht, gegen Rassismus und Diskriminierung im Alltag vorzugehen. Bereits im Jahr 2006 hat die Bundesregierung die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Die ADS ist eine unabhängige Stelle, die von Diskriminierung Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt, sowie Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit leistet. Auch auf kommunaler Ebene (in München, Nürnberg, Erlangen und Regensburg) wurden entsprechende Stellen eingerichtet. In der Stadt Augsburg wird der Aufbau einer solchen Stelle diskutiert. Und etliche andere Bundesländer, zuletzt Baden-Württemberg, haben sich entschlossen, eine Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene zu errichten, um entsprechende Angebote zu machen und so Lücken zu schließen.

Dagegen reichen die bisher in Bayern vorhandenen Strukturen der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit nicht aus. Die Nürnberger Antidiskriminierungsstelle verweist darauf, dass mehr als 80 Prozent der Menschen, die subjektiv eine Diskriminierung erfahren haben, diese nicht anzeigen. Gründe dafür seien, dass die Betroffenen nicht über ihre Rechte informiert sind oder nicht wissen, an wen sie sich wenden können.

Gegen dieses Defizit in Bayern müssen wir schleunigst etwas tun, sagt Cemal Bozoğlu, Sprecher der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Errichtung einer weisungsunabhängigen Bayerischen Antidiskriminierungsstelle. Und wir wollen, dass die Strukturen kommunaler Antidiskriminierungsarbeit besser gefördert werden.

Dass die Mehrheit der Mitglieder (CSU, FW, AfD und FDP) im Sozialausschuss diese Woche mit Verweis darauf, dass die Antidiskriminierungsarbeit eine kommunale Aufgabe sei und der Bund hier gute Arbeit leistet, unsere Forderung abgelehnt haben, zeigt, dass offenbar das Verständnis für die Situation der von Diskriminierung Betroffenen fehlt. Cemal Bozoğlu stellte klar, dass der Freistaat Bayern selbst deutlich stärker tätig werden muss. Bei uns in Bayern fehlt in diesem Bereich die Landesebene, deren Aufgabe es unter anderem auch sein muss, für eine bessere Vernetzung der gegen Diskriminierung engagierten kommunalen Stellen zu sorgen. Dafür werden wir uns als grüne Landtagsfraktion auch künftig einsetzen. Weitere grüne Vorschläge für mehr Vielfalt und Toleranz in Bayern werden folgen.

Unser Dringlichkeitsantrag „Toleranz und Vielfalt in Bayern: Einrichtung einer Bayerischen Antidiskriminierungsstelle – Opfer von Diskriminierung und Rassismus nicht alleine lassen“