„Menschlichkeit aus den Augen verloren“

„Hier zeigt die CSU-Abschiebemaschinerie ihre ganze Kaltherzigkeit“, kommentiert Gülseren Demirel, asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, den Fall eine schwangeren Asylbewerberin aus Syrerin, die seit Tagen in der Eichstätter Abschiebehaftanstalt einsitzt. Die 30-jährige Mutter wurde bei ihrer Festnahme in Schalding (Lkr. Passau) von ihrem minderjährigen Sohn getrennt. Das Kind im Vorschulalter ist seitdem in einem Waisenhaus untergebracht.
„Unter dem hohen Abschiebedruck, den das bayerische CSU-Innenministerium ausübt, verliert der Verwaltungsapparat die Menschlichkeit aus den Augen“, beklagt Gülseren Demirel. Der vorliegende Fall sein „offensichtliches Beispiel für fehlendes Mitgefühl“. Unabhängig von der rechtlichen Möglichkeit, die Geflüchtete, die zunächst in Lettland Schutz gesucht hatte, nach dem so genannten Dublin-Abkommen dorthin zurückzuführen, müsse sich das Behördenhandeln an humanitären Maßstäben messen lassen. „In diesem Fall hat eine kalte Bürokratie eine unschuldige schwangere Frau von ihrem kleinen Sohn getrennt und ins Gefängnis verfrachtet“, stellt Gülseren Demirel fest, „das ist man von Deutschland nicht gewohnt.“

Die Landtags-Grünen fordern, dass die Frau umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt und mit ihrem Sohn zusammengeführt wird. Zudem sollen Schwangere künftig generell von Abschiebungen ausgenommen werden. Gülseren Demirel: „Menschlichkeit und Mitgefühl gehen vor Bürokratie und Erfüllung von Abschiebeplanzahlen!“