Situation in bayerischen ANKER-Zentren: Landtags-Grüne auf Informationsreise

Die damalige CSU-Staatsregierung hat in allen sieben bayerischen Bezirken ANKER-Zentren installiert. ANKER steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Die ANKER-Zentren sollen die Asylverfahren unter ein Dach bringen und schnellere und sicherere Abwicklung garantieren, so sagte es der jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Seit Flüchtlinge in diesen Zentren untergebracht werden, häufen sich jedoch die Beschwerden und die Berichte von HelferInnen, Helfern und Organisationen über Rechtsverletzungen. Wir Landtags-Grüne sehen massive Probleme unter anderem bei der fehlenden unabhängigen Verfahrens- und Rechtsberatung, den fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten und der ungeklärte Rolle des Sicherheitspersonals. Unsere Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht, Gülseren Demirel, möchte sich deshalb selbst ein Bild vor Ort machen und wird jedes Ankerzentrum in allen bayerischen Bezirken besuchen, sich informieren, Missstände aufdecken und ansprechen. Anschließend finden Runde Tische statt. Hier will Gülseren Demirel ihre Eindrücke mit den Beteiligten diskutieren und mit Hilfe dieser Ergebnisse einen Forderungskatalog zur Zukunft der ANKER-Zentren erarbeiten.

Auftakt war am Freitag, 17. März in Schweinfurt: Hier besuchte Gülseren Demirel die ANKER-EINRICHTUNG gemeinsam mit den Abgeordneten Paul Knoblach und Kerstin Celina. Beim anschließenden Runden Tisch, so berichtete es danach unter anderem auch die Main-Post, kam auch eines der Hauptprobleme deutlich zur Sprache: Die mangelnde staatliche und finanzielle Unterstützung für die Betreuung und die Integration der Flüchtlinge. Gülseren Demirel forderte, die Zeit, die die Geflüchteten in den ANKER-Einrichtungen verweilen müssen, auf maximal drei Monate zu verkürzen. Einen sehr guten Eindruck von dem Besuch der ANKER-EINRICHTUNG in Schweinfurt vermittelt auch dieses Video.

Nächste Stationen für Gülseren Demirel waren die ANKER-Einrichtungen in Donauwörth und und Regensburg. Auch hier informierte sie sich umfassend bei einem Rundgang über die Einrichtungen, fragte bei den anschließenden Runden Tischen nach und kam mit den Beteiligten ins Gespräch. Auch die Presse, die Augsburger Allgemeine Zeitung beziehungsweise die idowa, war vor Ort und berichtete über die Termine in Donauwörth und Regensburg.

Am 05. April war Gülseren Demirel gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Johannes Becher in der ANKER-Einrichtung in Manching/Ingolstadt. Beide übten im Anschluss Kritik an den Zuständen vor Ort. Gülseren Demirel kritisierte vor allem die Situation der Kinder, die keine öffentliche Schule besuchen dürfen, sondern auf dem Gelände unterrichtet werden. Damit erreiche man keine Integration, kritisierte die Sprecherin für Integration der Landtags-Grünen. Sehen beziehungsweise lesen sie hier einen Bericht des Regionalsenders inTV und ein Artikel im Donaukurier, die vor Ort waren, und im Anschluss über den Besuch in der ANKER-Einrichtung Manching zu berichten.

Der Besuch von Gülseren Demirel und Toni Schuberl in der ANKER-Einrichtung in Deggendorf, am 12. April, hat bereits erste Wirkung gezeigt. Wie die Deggendorfer Zeitung berichtet, wir die Außenstelle der Deggendorfer ANKER-Einrichtung im  Industriegebiet Plattling-Stephansposching sowohl im Innen- als auch im Außenbereich umfassend ertüchtigt. Beide Politiker hatten sucg bei ihrem Besuch zuvor entsetzt über die dortigen Wohnverhältnisse gezeigt und die sofortige Schließung gefordert. Wie die Regierung von Niederbayern bestätigte, soll die Unterkunft nun zeitnah saniert werden. Ziel der Sanierungsmaßnahmen sei es, sowohl die ANKER-Einrichtung Deggendorf,
als auch die Außenstellen Stephansposching, Osterhofen und Hengersberg auf einen „einheitlichen Standard“ zu bringen.

Hier finden sie eine Übersicht über alle Orte und Daten der Besichtigungungen.