„Am meisten leiden die Schwächsten“

Die Landtags-Grünen fordern ein sofortiges Bayerisches Aufnahmeprogramm für alleinlebende Frauen mit und ohne Kinder, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für Menschen mit Behinderung, die derzeit in den Flüchtlingslagern auf Lesbos leben. „Das Leben in den Lagern auf Lesbos ist menschenunwürdig. Am meisten leiden die Schwächsten“, erklärt die Sprecherin für Asyl, Flucht und Migration, Gülseren Demirel. „Wir müssen diesen besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden helfen und sie schnellstmöglich aus ihrer lebensgefährlichen Situation evakuieren. Wir haben hier in Bayern nicht nur die Chance, sondern die menschliche Verpflichtung zu helfen.“

Im November 2019 hat sich eine Delegation der Landtags-Grünen um Gülseren Demirel selbst ein Bild der erschreckenden Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos gemacht. Zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen vor Ort haben bestätigt, dass schnell gehandelt werden muss. Konkret fordern die Landtags-Grünen die Aufnahme von erstmalig 500 Personen auf der Basis einer Anordnung nach §23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Das bayerische Landesaufnahmeprogramm soll sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen.

Gülseren Demirel: „Die Zeit drängt, durch die Corona-Pandemie wird die Situation in den Lagern auf Lesbos noch unerträglicher. Wir können für eine schnelle Entlastung durch die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Asylsuchende sorgen und diesen bei uns eine neue Heimat geben. Wir müssen jetzt handeln.“

Der grüne Antrag (LINK) wird in der Plenarsitzung am Donnerstag, 9.7.20, ca. 13.30 Uhr behandelt. Bereits im Vorfeld haben zahlreiche Initiativen (Seebrücke München, Bayerischer und Münchner Flüchtlingsrat) in München für die Zustimmung des Antrags geworben.