Ausbildungs- und Arbeitserlaubnisse: Ermessensspielraum ausschöpfen

Die schwarz-orangen Regierungsfraktionen haben mit der AfD im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags eine Grundsatzpetition* von UnserVETO Bayern, die von ca. 9.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird, abgelehnt. Die Petition fordert klare und vor allem einheitliche Regelungen für alle Ausländerbehörden bei der Erteilung von  Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen für Asylsuchende. „Wir Grüne haben für eine Umsetzung des Petitionsanliegens plädiert“, erklärt die grüne Vorsitzende des Petitionsausschusses, Stephanie Schuhknecht. „Wir fordern, dass die bayerischen Ausländerbehörden ihren Ermessensspielraum im Sinne der Betroffenen nutzen – das tun sie aber nur selten. Das verwundert auch nicht, wenn schon aus der Stellungnahme der Söder-Regierung die klare Haltung hervorgeht: Wenn man abgelehnten Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis gibt, bekommt man sie letztlich nicht mehr los.“

Die Landtags-Grünen fordern, Flüchtlinge arbeiten zu lassen und die 3+2-Regelung anständig umzusetzen. „Was die Wirtschaft schon seit langem fordert, nämlich die rasche Integration der Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt, wird vollkommen ignoriert. Die Söder-Regierung verweist jetzt schon auf das ab 1.3.20 geltende Fachkräfteeinwanderungsgesetz – bisher ist aber weder geklärt, ob ein beschleunigtes Visaverfahren funktioniert oder ob ein Flüchtling es von Deutschland aus überhaupt in Anspruch nehmen kann“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin Gülseren Demirel. „Wir unterstützen die Forderung nach klaren und einheitlichen Regelungen für die bayerischen Ausländerbehörden in allen Landkreisen und das Ende des wirtschaftsfeindlichen Vorgehens der Söder-Regierung.“

*https://www.unserveto-bayern.de/documents/PetitionMai2019fuerArbeitundAusbildung.pdf