Bayerische Hilfe für besonders schutzbedürftige Asylsuchende auf Lesbos

Die Landtags-Grünen fordern ein sofortiges Bayerisches Aufnahmeprogramm für alleinlebende Frauen mit und ohne Kinder, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für Menschen mit Behinderung, die derzeit in den Flüchtlingslagern auf Lesbos leben. „Das Leben in den Lagern auf Lesbos ist menschenunwürdig. Am meisten leiden die Schwächsten“, erklärt die Sprecherin für Asyl, Flucht und Migration, Gülseren Demirel. „Diese besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden müssen schnellstmöglich aus ihrer lebensgefährlichen Situation evakuiert werden und wir hier in Bayern haben nicht nur die Chance, sondern die menschliche Verpflichtung, ihnen zu helfen. Gerade die Corona-Krise fordert ein rasches Handeln“.

Im November 2019 hat sich eine Delegation der Landtags-Grünen selbst ein Bild der erschreckenden Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos gemacht. Zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen vor Ort haben bestätigt, dass schnell gehandelt werden muss. Konkret fordern die Landtags-Grünen die Aufnahme von erstmalig 500 Personen auf der Basis einer Anordnung nach §23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Das bayerische Landesaufnahmeprogramm soll sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen.

Die Vertreter*innen der Regierungskoalition haben den Antrag im Verfassungsausschuss des Landtags jedoch abgelehnt. Sie haben darauf hingewiesen, dass hier europäische Lösungen gefunden werden müssen. Somit zeigt die Söder-Regierung wieder ihre inhumane Seite in der Flüchtlingspolitik.

Unser Antrag