Integration
Corona-Schutz für Flüchtlinge verbessern
Grüner Antrag im Verfassungsausschuss am Donnerstag, 7.5.20 – Gülseren Demirel dringt auf Verbesserung der Situation in bayerischen Flüchtlingsunterkünften
07. Mai 2020
Die Landtags-Grünen fordern, den Corona-Schutz für Flüchtlinge zu verbessern. Denn in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften kann „von Hygienemaßnahmen und Abstandhalten keine Rede sein“, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel. „Die verantwortlichen Behörden haben wenig Vorbereitungen getroffen und bei Infektionsfällen planlos, spät und langsam reagiert. Und wenn Infektionen auftreten, werden einfach die Unterkünfte unter Quarantäne gestellt und eine Infektion aller darin Wohnenden in Kauf genommen. Für mich ein eklatantes Systemversagen.“
Seit Beginn der Corona-Krise fordern Flüchtlingshelferinnen und -helfer und Wohlfahrtsverbände, die Belegung in den Unterkünften zu entzerren. „Flüchtlinge müssen sich innerhalb ihrer Unterkunft vor einer Infektion schützen können“, so Gülseren Demirel. „Aber die Nutzung von Gemeinschaftswaschräumen, -toiletten und -küchen ist unter Corona-Bedingungen lebensgefährlich. Teilweise sind auch nicht ausreichend Seife, Trockentücher und Toilettenpapier vorhanden.“
Gülseren Demirel dringt auf eine Verbesserung der Situation in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften: Sofortiger Auszug der Risikogruppen aus den Massenunterkünften. Entzerrung der Belegung und Entlassung Abschiebegefangene, weil keine Abschiebungen stattfinden können.