Für humanitäre Aufenthaltserlaubnisse statt Abschiebungen

Keine Abschiebungen von Geflüchteten während der Corona-Pandemie - das fordert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel. Anlass ist der aktuelle Fall des Iraners Aziz M., den das CSU-Innenministerium aus der Psychiatrie heraus in sein Herkunftsland überführen will. Aziz M. war als Erntehelfer im Einsatz und ist seit einem Suizidversuch in stationärer ärztlicher Betreuung.

Gülseren Demirel spricht in diesem Zusammenhang von einem „tragischen Fall, der leider aber kein Einzelfall ist“. Die Landesregierung forciere derzeit die vorübergehend ausgesetzten Abschiebungen. „Dabei gibt es sowohl moralische als auch organisatorische Gründe, die gegen Abschiebungen in Pandemiezeiten sprechen“, unterstreicht Gülseren Demirel. Deshalb drohe den Betroffenen ein wochen- oder gar monatelanger, nervenzehrender Zustand der Ungewissheit, ob die Rückführung in das Herkunftsland tatsächlich durchgeführt werde.

Bereits zu Beginn der Pandemie hatten die Landtags-Grünen vergeblich gefordert, Geflüchtete, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten, Bleibeperspektiven zu eröffnen. „Ich plädiere für humanitäre Aufenthaltserlaubnisse statt Abschiebungen und einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt, insbesondere in Bereichen, in denen Arbeitskräfte auch pandemiebedingt rar geworden sind“, so Gülseren Demirel.