Moria/Lesbos: Bayern muss vorangehen und humanitäres Zeichen setzen

Die Situation in den Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe und ein Armutszeugnis für europäische Werte und europäische Solidarität. Nach dem Brand sind rund 13.000 Geflüchtete obdachlos und ohne Versorgung. Seit Ende letzten Jahres kämpfen die Landtags-Grünen dafür, dass auch Bayern seinen Beitrag für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern leistet. Wir müssen hier vorangehen und ein humanitäres Zeichen setzen!
Wir haben in unserem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Mittwoch, 23. September 2020, erneut gefordert, die Grundlagen für die Aufnahme von Geflüchteten in Bayern zu schaffen und im Sinne der europäischen Solidarität Schutzsuchende aus humanitären Notlagen zusätzlich aufzunehmen. Die bisher von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme von 1.500 Geflüchteten ist ein kleiner Schritt, der aber nicht ausreicht. Bayern braucht ein eigenes Aufnahmeprogramm, um schnellstmöglich helfen zu können und um den schutzbedürftigen Asylsuchenden eine neue Heimat zu geben.

Leider wurde unser Antrag von der Söder-Regierung abgelehnt. So steht weiterhin für die Staatsregierung nicht der Schutz von Menschen im Mittelpunkt. Sie hätte die Chance gehabt endlich ein humanitäres Zeichen zu setzen.

Dringlichkeitsantrag hier: Anhang